EZB beendet lockere Geldpolitik

Zum Jahresende will die Europäische Zentralbank die Anleihenkäufe stoppen. Sparer müssen aber – anders als in den USA – noch eine ganze Weile auf steigende Zinsen warten. Der Leizins bleibt unverändert.

FRANKFURT Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wie erwartet ihr Anleihekaufprogramm zum Jahresende auslaufen lassen. Die Zinsen aber bleiben noch „über den Sommer hinaus“auf dem aktuellen Niveau. Das sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung der Notenbank. Diese wird also nicht mehr neue Anleihen am Markt kaufen. Aber sie wird die Wertpapiere, die sie im Bestand hat, bei Fälligkeit wieder reinvestieren. Das sind immerhin Anleihen von Staaten und Unternehmen im Euroraum von 2,6 Billionen Euro, die die EZB seit März 2015 am Markt gekauft hatte.

Die EZB bleibe zuversichtlich, sie werde aber zunehmend vorsichtiger im Angesicht der vielen Unsicherheiten, sagte Draghi. Er zählte als Risiken den zunehmenden Protektionismus, die Schwankungen der Finanzmärkte oder auch die Anfälligkeit in den Schwellenländern auf: „Deshalb ist noch ein deutlicher geldpolitischer Stimulus nötig, um mittelfristig die Inflation nach oben zu bringen.“Die Inflation soll nach Wunsch der EZB unter, aber nahe zwei Prozent liegen. Im Oktober hatte sie die zwei Prozent zwar erreicht, das aber vor allem wegen der hohen Energiepreise. In Deutschland stiegen dieVerbraucherpreise im November sogar um 2,3 Prozent gegenüber demVorjahr. Die Inflationsrate in der Eurozonesoll im laufenden Jahr 1,8 Prozent erreichen, 2019 aber auf 1,6 Prozent zurückgehen. Die Wirtschaft im Euroraum soll nur noch um 1,9 Prozent, im kommenden Jahr um USA 5,25 %

0,0–0,25 1,7 Prozent wachsen. Vor drei Monaten war die EZB noch optimistischer gewesen.

Die wenig optimistischen Äußerungen Draghis versetzten dem Euro einen Dämpfer. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich um 0,3 Prozent auf 1,1336 Dollar. Die US-Notenbank hat schon vor Monaten damit begonnen, die Zinsen anzuheben.

Es bleibt also reichlich Liquidität im Markt, und auch der Leitzins Eurozone 4,25 %

1,5 bleibt auf dem aktuellen Niveau von null Prozent bzw. minus 0,4 Prozent für Einlagen bei der EZB. Inzwischen schätzen manche Ökonomen wie Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, es werde erst im März 2020 zu einer Zinswende kommen. Die EZB will jedenfalls über die erste Zinserhöhung hinaus Anleihen im Depot zu reinvestieren. „Damit verlängert sich dieses Programm um mindestens ein Jahr“, sagt Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank 2,00–2,25 0,75 0,00 EZB-Chef Mario Draghi Baden-Württemberg.

Als überfällig bezeichnete Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, die EZB-Entscheidung, die Nettokäufe zum Jahresende einzustellen. Er forderte nun von der Notenbank, einen Fahrplan für das Ende der Negativzinsen zu präsentieren. Ob die EZB die geldpolitische Trendwende nicht verschlafen habe, fragen manche Ökonomen. Zumindest hätte sie die Zinsen schon im vergan-

genen Boomjahr erhöhen können, glaubt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. Zinspolitisch könne sie auf einerVerschlechterung der Konjunktur jetzt nicht mehr reagieren. Deshalb wachse die Sorge, dass sie dann eben doch weder auf neue Anleihekäufe zurückgreifen könnte. Dass die EZB auch wieder beginnen könnte, Staatsanleihen zu kaufen, das wollte Draghi nicht bestätigen.

Das Portfolio der bestehenden Anleihen wird die EZB nun an die neuen Kapitalquoten der Euro-Mitgliedsländer anpassen. Da Deutschland inzwischen einen etwas höheren Anteil am Kapital der EZB hat, wird sich auch der Anteil an Bundesanleihen entsprechend erhöhen.