Falsche Zahlen in Stickoxid-Erklärung SPD-Länder machen Druck bei 5G

Die Lungenärzte räumen Rechenfehler und falsche Ausgangszahlen ein. Mehreren Bundesländern genügen die Vorgaben für die Breitbandauktion nicht.

(dpa) Die Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe enthält einem Bericht der Berliner Tageszeitung „taz“zufolge mehrere Zahlen- und Rechenfehler. Die Initiatoren der Stellungnahme räumten Fehler ein, an der Grundaussage ändere dies jedoch nichts, wie Dieter Köhler, Initiator und Wortführer der Kritik, mitteilt.

Die„taz“hatte berichtet, die Lungenärzte seien beim Vergleich mit der Schadstoffbelastung durch Rauchen von falschen Ausgangswerten ausgegangen, außerdem seien Umrechnungen fehlerhaft. Köhler reagierte mit einer Ergänzung zu der Stellungnahme, die einige der vorgeworfenen Fehler berichtigt.

In der vor gut drei Wochen veröffentlichten Stellungnahme hatten rund 130 Lungenärzte um Köhler behauptet, die geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien wissenschaftlich nicht hin- reichend begründet. Obwohl nur ein Bruchteil der insgesamt 3800 angefragten Fachleute das Papier unterzeichnet hatte, löste die Stellungnahme eine breite öffentliche Debatte aus. Auch Fachkollegen widersprachen den Lungenärzten: So betonten pneumologische Fachgesellschaften und Berufsverbände, die Gefährlichkeit von Luftschadstoffen wie Stickoxiden für die Gesundheit sei grundsätzlich gut belegt, die Grenzwerte begründet.

(jd) Die geplante Versteigerung von Breitbandfrequenzen für den Ausbau von schnellem Internet gerät im Bundesrat unter Beschuss. Die von der SPD regierten Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben Entschließungsanträge in die Länderkammer eingebracht, in denen sie viel strengere Vorgaben für die Telekommunikationsunternehmen fordern. Sie fürchten, dass sonst Gebiete abgeschnitten bleiben könnten.

„Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD). Selbst entlang der Autobahnen gebe es immer wieder Funklöcher. „Das ist mehr als 20 Jahre nach dem Durchbruch von Mobilfunk und Internet einfach nicht mehr akzeptabel“, sagte Schwesig. Ihr Antrag sieht vor, Mobilfunk als einen Aspekt der Daseinsvorsorge zu definieren. „Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern.“Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu ändern, dass sie nicht wie bisher 95 Prozent der Haushalte, sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen. Der Bund solle „alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten“prüfen. Schwesig erwägt auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung.