In Bezirksvertretungen: SPD fordert Rederecht für den Seniorenbeirat

Die Fraktion beantragt, die gängige Rechtspraxis in Krefeld zu überprüfen. Andere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bieten die Möglichkeit seit Jahren an.

Die SPD beantragt ein Rederecht für den Seniorenbeirat in den Krefelder Bezirksvertretungen. Ein Schritt der in anderen Kommunen bereits Alltag ist. So gab der Rat der Stadt Düsseldorf bereits 2010 in diesem Punkt grünes Licht. „In den neun Bezirksvertretungen der Stadt Krefeld sollten auch die Mitglieder des Seniorenbeirates ein Rederecht erhalten. Teilhabe, Partizipation und Mitgestaltung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein hohes Gut der Demokratie“, so Gisela Klaer, Erste Bürgermeisterin der Stadt.

Während andere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Seniorenbeiratsmitgliedern in Bezirksvertretungssitzungen Rederecht einräumen, wird die Gemeindeordnung zu diesem Punkt in Krefeld bisher anders ausgelegt. „Die SPD-Fraktion macht sich daher für die Einführung eines Rederechtes für Vertreterinnen und Vertreter des Krefelder Seniorenbeirates in den Bezirksvertretungen der Stadt Krefeld stark und hat einen entsprechenden Antrag für den zuständigen Verwaltungsausschuss gestellt“, sagt Klaer, die für die SPD-Fraktion auch sozial- und seniorenpolitische Sprecherin ist.

Nach einer der SPD-Fraktion vorliegenden Rechtsauskunft, können Mitglieder des Seniorenbeirates nach § 36 Absatz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( GO NRW) in Bezirksvertretungen lediglich zu einzelnen Punkten der Tagesordnung angehört werden. „Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden insoweit als fachkundige Vertreter der Bevölkerungsgruppe der Senioren anerkannt, ihre Anhörung ist aber nur zu einzelnen Punkten der Tagesordnung möglich“, erklärt Ratsherr Hans Butzen, verwaltungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für die SPD sei bürgerschaftliches Engagement eine zentrale Grundlage der Demokratie. Insbesondere in den sogenannten Stadtteilparlamenten seien das Mitwirken und die Mitarbeit möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger daher von besonderer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund und der Praxis in Kommunen, die die Gemeindeordnung anders auslegen und den Mitgliedern des Seniorenbeirates über die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ein Rederecht in Bezirksvertretungen zuweisen, hat die SPD-Fraktion nun beantragt, die gängige Rechtspraxis in Krefeld zu überprüfen. „Eine Partizipation am demokratischen Diskurs in den Bezirksvertretungen sollte für die Mitglieder des Seniorenbeirates aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur in Form der in Krefeld gängigen Sitzungsunterbrechung, sondern auch formalrechtlich über die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ermöglicht werden“, begründet Butzen den Antrag für die Sitzung des Ausschusses fürVerwaltung,Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 11. April.