Rheinische Post Krefeld Kempen
Neuseeland hat schon 3200 Waffen zerstört
WELLINGTON (ap) Die neuseeländische Regierung will den Waffenbesitz stärker kontrollieren. Ein neues Gesetz soll den Verkauf von Waffen an Besucher aus dem Ausland verbieten, ein Register für alle Waffen in Neuseeland einrichten undWaffenbesitzern vorschreiben, ihre Lizenzen alle fünf statt zehn Jahre erneuern zu lassen. Die Regierung will, dass das Parlament dem Gesetzentwurf bis Ende des Jahres zustimmt. Der Entwurf betont, dassWaffenbesitz ein Privileg und kein Recht sei.
Neuseeland hatte im April mit einer Gesetzgebung sogenannteWaffen im Militärstil wie das Sturmgewehr AR-15 verboten. Der Erlass war eine Reaktion auf das Attentat eines Schützen, der im März 51 Menschen in zwei Moscheen in Christchurch getötet hatte. Die Regierung startete ein Rückkaufprogramm, um Personen für die Rückgabe der verbotenen halb-automatischen Schusswaffen zu entschädigen. Sie hat bislang 3200 Waffen eingesammelt und zerstört. Das Angebot läuft noch bis Dezember.
Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern sagte, ihre Kindheit habe sie in ländlichem Gebiet mit vielen Bauernhöfen verbracht, deshalb verstehe sie, warum viele Neuseeländer Waffen bräuchten. In der Gesellschaft gebe es aber nicht die Ansicht, dass jeder Neuseeländer grundsätzlich das Recht habe, sich selbst zu bewaffnen. „Wir sind eine Gesellschaft, die da, denke ich, immer einen sehr klaren Unterschied gemacht hat“, sagte Ardern. So gebe es keinen Plan, die neuseeländische Polizei zu bewaffnen, die Streifen meist ohne Waffen absolviert.
Das Gesetz soll Polizisten das Recht geben, die Social-Media-Accounts potenzieller Waffenbesitzern zu durchleuchten und über deren Eignung zu entscheiden. Es sei bekannt, dass der Attentäter von Christchurch auf einigen Internetseiten aktiv gewesen sei, wo „ziemlich schreckliches Material“geteilt worden sei, sagte Polizeiminister Stuart Nash. Daher solle die Polizei prüfen können, ob jemand für eine Waffenlizenz tauge. Verurteilten Schwerverbrechern soll derWaffenbesitz verboten werden, ebenso jenen, die Gewalt oder Extremismus fördern, die schwere psychische Probleme haben oder versucht haben, sich das Leben zu nehmen.