Auch SPD will billigere Bahntickets

CSU-Pläne für geringere Mehrwertsteuer würden 400 Millionen Euro im Jahr kosten.

BERLIN Die SPD hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder begrüßt, Bahntickets durch eine geringere oder gar keine Mehrwertsteuer gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen. „Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Bahnfahren günstiger zu machen, Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.“Die CSU hatte zuvor auch „Klimaanleihen“als sichere Anlagemöglichkeit für Bürger vorgeschlagen – eine Idee, die Miersch im Mai ins Spiel gebracht hat. Söder müsse weniger die SPD „als die Blockierer in der Union überzeugen“, sagte Miersch. Die geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets hatte zuvor CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer im April vorgeschlagen.

Anders als die SPD tut sich die CDU jedoch noch schwer damit, eine einheitliche Position zum Klimaschutz zu finden. Dazu hat sie nur noch wenigeWochen Zeit, denn Mitte September will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Beschlüsse dazu fassen. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets von derzeit 19 auf sieben Prozent würde der Fiskus jährlich mindestens 400 Millionen Euro Einnahmen verlieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Mitglied des Klimakabinetts der Regierung ist, will die Maßnahme aber nicht blockieren.

Die Grünen hatten eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnverkehr bereits im vergangenen Jahr angeregt. Sie wollen darüber hinaus eine Kerosinsteuer einführen, um Flugtickets im Vergleich zu Bahntickets zu verteuern. Zusätzlich solle die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Dies hatte sich auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zu eigen gemacht.

Die Linke provozierte mit dem Vorschlag, den Preiskampf zwischen Fluggesellschaften per Verstaatlichung zu beenden. Fluggesellschaften gehörten wie die Bahn und die Energieversorgung in staatliche Hand, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben.“Riexinger erntete dafür breite Kritik. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt und zum linken Flügel der SPD gehört, lehnte Verstaatlichungen ab: „Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen Staatskapitalismus.“

Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Eine Beispielrechnung für den Fernverkehr: Wer für 94,40 Euro mit einem „Super Sparpreis“und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden stattdessen nur 5,55 Euro fällig. Dann könnte das Ticket also fast zehn Euro weniger kosten. Sollte eine Mehrwertsteuersenkung kommen, würde dies „voll an die Bahnreisenden weitergegeben“werden, hatte ein Bahnsprecher erklärt.

FOTO: DPA Hat einen Fahrschein: Ministerpräsident Markus Söder.