Vermitteln statt kämpfen

MEINUNG Die Folgen von Trumps desaströser Auf kündigungspolitik sind jetzt im Persischen Golf zu beobachten. Die Tankerkrise mit dem Iran eskaliert, Europa droht die Spaltung. Hoffentlich bewahrt die Koalition in Berlin die Nerven.

Schon die Art der Anfrage offenbart das gestörte deutsch-amerikanische Verhältnis. Wenn es um Krieg und Frieden geht, um eine so brisante Lage wie in der Straße von Hormus, könnte sich der US-Präsident an die Kanzlerin wenden und mit ihr die deutsche Unterstützung ausloten. Oder der US-Außenminister würde seinen deutschen Amtskollegen anrufen. Es gäbe viel zu besprechen, zu mahnen und zu warnen, und man würde versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Berlin würde sich nicht wegducken, denn die Sicherheit von Handelsschiffen im Persischen Golf geht alle an. Jede Nation könnte durch Teheran unter Druck geraten. Heute Großbritannien, morgen Deutschland. EU-Staaten würden zusammenhalten und die USA an deren Seite stehen. Vertrauen unter Verbündeten.

Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, geht das anders. Er hat zwar keinen Tweet an Angela, wie er Merkel gerne nennt, abgesetzt und Germany einen Deal vorgeschlagen und seine 60 Millionen Follower über seine Militärpläne auf dem Laufenden gehalten. Aber das am Dienstag bekannt gewordene Vorgehen amerikanischer Diplomaten war für die Bundesregierung trotzdem gewöhnungsbedürftig. So sehr, dass manch einer die Demarche zunächst für Fake News hielt.

Der Deutschen Presse-Agentur teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland am Dienstag auf Anfrage dies mit:„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen. Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist: Von wem?“

Da mussten Experten in Koalition und Regierung erst einmal die Luft an

halten. In der Diplomatie muss jedes Wort gewogen werden. Unabhängig von der recht schnoddrigen Formulierung der Frage im Tone Trumps, provoziert der Inhalt deutsche Distanz. Die Bündnis-Partner wissen um die Alarmglocken, die in Berlin schrillen, wenn Merkel und Heiko Maas einen solchen Satz hingeklatscht bekommen: „… iranische Aggression zu bekämpfen“. Ins Deutsche übersetzen Verteidigungsexperten das nämlich so: Kampfeinsatz gegen den Iran.

Gegen ein Land, mit dem nach jahrelangen Bemühungen 2015 ein Atomabkommen abgeschlossen, eine neue Basis ohne alte Sanktionen gefunden und Wirtschaftsbeziehungen wieder aufgenommen wurden. Dann aber fiel Trump nichts Besseres ein, als daraus auszusteigen, was zu einer gefährlichen Eskalation geführt hat. Und nun sucht er Verbündete, die das mit ihm ausbaden – in einer Mission, die die USA anführen. Das lehnt die Bundesregierung ab. Die Koalitionspartner Union und SPD nähern sich der Debatte allerdings von unterschiedlicher Seite, weswegen es nach einem neuen Zerwürfnis aussieht, obwohl sich beide auf ein Ziel einigen können.

Die SPD betont das scharfe Nein der US-Strategie des „maximalen Drucks“. Der kommissarische Fraktionschef und Außenexperte Rolf Mützenich sagte unserer Redaktion: „Jede von den USA geführte Militärmission könnte auch zu einer weiteren Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führen. Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer solchen Mission im Bundestag nicht zustimmen.“Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt unterdessen für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung parallel zur US-Operation „Sentinel“(Wache). Das widerspricht sich nicht. Es lenkt aber den Blick auf die Gefahr eines weiteren Dramas: die Spaltung Europas, weil Großbritannien nicht nur aus der EU austreten will, sondern der neue Premierminister Boris Johnson offensichtlich auch gewillt ist, hier mit Trump gemeinsame Sache zu machen.

Man kann in internationalen Konflikten schnell den Überblick verlieren, deshalb hier noch einmal die Reihenfolge: Trump steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, Teheran droht seinerseits mit Kündigung, wenn es keine Unterstützung europäischer Staaten gibt, es kommt zu Angriffen auf Handelsschiffe in dem für Öltransporte wichtigen Seegebiet im Persischen Golf. Die USA machen dafür den Iran verantwortlich, Teheran weist das zurück. Britisches Militär bringt vor Gibraltar einen iranischen Supertanker auf, weil der angeblich ein Embargo gegen Syrien brechen wollte und die iranische Regierung revanchiert sich mit der Festsetzung eines britischen Öltankers. Man würde sich gern angewidert abwenden und rufen: Kindergarten! Nur ist das alles eben kein Kinderspiel, sondern ein hochgefährlicher Crashkurs, angeheizt von Trump und Johnson, zwei Politikern, die dem Populismus und der Polarisierung frönen und den Menschen einfache Lösungen vorgaukeln.

Wenn London den US-Militäreinsatz unterstützt, stellt sich die Sinnfrage für Deutschland und Frankreich zu einer parallelen Mission. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist eine überzeugte Transatlantikerin. Es dürfte ihr nicht leicht fallen, Washington abzusagen. Die angeschlagene große Koalition muss aber die Nerven bewahren und darf in dieser Frage nicht auch noch einen Keil zwischen sich treiben lassen. Der von der Union als besonnen geschätzte Rolf Mützenich hat noch einen dringenden Rat: Frank-Walter Steinmeier habe als Außenminister nie abgelassen von der diplomatischen Mission für den Iran. Deutschland werde in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede Bundesregierung nutzen, sagt Mützenich. Heißt: Deutschland muss wieder vermitteln – und nicht in den Krieg ziehen. Eine gute Priorität.

„Die SPD jedenfalls wird einer US-geführten Mission nicht zustimmen“

Rolf Mützenich Kommissarischer SPD-Fraktionschef