Rheinische Post Krefeld Kempen
Stadt verspielt Chance auf Fördermittel
Die Stadt wird keine Fördergelder für den Umbau des Fischelner Rathauses bekommen. Der eingereichte Antrag habe keine „Bewilligungsreife“gehabt, heißt aus aus dem Landesministerium in Düsseldorf.
FISCHELN Der barrierefreie Umbau des Fischelner Rathaus verzögert sich weiter. Wie die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, verschiebt sich der für September angekündigte Baubeginn mindestens auf Ende des Jahres.
Das ist jedoch nicht die einzige schlechte Nachricht für die Fischelner, die seit mehr als 20 Jahren dafür kämpfen, dass das Rathaus für jedermann zugänglich wird. Denn wie aus dem Düsseldorfer Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jetzt bekannt wurde, ist es der Krefelder Verwaltung nicht gelungen, wie geplant Gelder aus dem Investitionspaket„Soziale Integration im Quartier“zu akquirieren. Fischeln geht somit leer aus. „Die beantragte Förderung ist abgelehnt worden“, bestätigt ein Stadt-Pressesprecher. Die „konkrete Begründung“liege derzeit nicht vor und könne „urlaubsbedingt erst später eingeholt werden“. Es sei nicht vorgesehen, einen weiteren Förderantrag zu stellen. Das ist im Übrigen schon deshalb nicht möglich, weil die „Gewinner“der Fördergelder bereits vom Ministerium bekannt gegeben wurden und der Topf somit leer ist.
Auf Nachfrage unserer Redaktion gab die Presseabteilung des Ministeriums Hinweise auf die Hintergründe. Demnach ist der von der Krefelder Verwaltung zusammengestellte Antrag auf die Fördermittel gar nicht vom Ministerium in Betracht gezogen worden, sondern bereits in der Vorstufe zum Förderverfahren von der Bezirksregierung aussortiert worden. Das Ministerium erklärt: „Eine der Grundvoraussetzungen für eine Antragstellung ist, dass ein Antrag Bewilligungsreife hat. Die Voraussetzung hierfür schafft eine Kommune. Nach den uns vorliegenden Informationen aus der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingegangene Anträge vorab sichtet und prüft, scheint dies nicht der Fall gewesen zu sein.“Das könnte also heißen: Wenn der Krefelder Antrag als nicht bewilligungsreif angesehen wurde, deutet es darauf hin, dass der Antrag fehlerhaft oder lückenhaft eingereicht wurde.
In den Förderungsgrundsätzen eines vergleichbaren Förderprogramms des selben Ministeriums heißt es etwa:„Um eine zügige Umsetzung von Fördermaßnahmen sicherzustellen, kommen nur solche Vorhaben in Betracht, deren Antragsunterlagen vollständig vorliegen, die durch die jeweils zuständige Bezirksregierung geprüft und als bewilligungsreif eingestuft wurden.
Die Fördergeld-Absage ist auch eine Enttäuschung für Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm (SPD): „Es wäre schön gewesen, wenn es geklappt hätte“, sagt sie. „Die Antwort, woran es gelegen hat, kenne ich nicht, genauso wenig wie den Antrag. Das ist Geschäft derVerwaltung.“Nottebohm hatte sich im
März an die Presse gewandt und mitgeteilt, die Verwaltung habe auf Initiative der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Fischeln Fördermittel aus dem Bund-Länder-Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ beantragt, „so dass die für den Umbau nötigen Finanz- mittel voraussichtlich nicht von der Stadt al- lein getragen werden müssen“. Dennoch, sagt Nottebohm, sei der barrie- refreie Umbau an sich nicht in Gefahr, weil die veranschlagten Mittel in Höhe von 650.000 Euro im Haushalt etatisiert seien. „Ich hatte nur die Hoffnung gehabt, dass es für die Stadt günstiger wird.“Als Grund für die erneuteVerzögerung des Baubeginns gibt die Verwaltung an, dass der zuständige Sachbearbeiter länger erkrankt sei und der Ausfall nicht durch andere Kräfte habe kompensiert werden können. Somit habe sich bei der Umsetzung der Baumaßnahme eine Verzögerung ergeben.