Steuervorteil für Dienst-SUVs soll fallen

Die Regierungsfraktionen wollen klimafreundlichere Autos stärker gegenüber Modellen mit hohem CO2-Ausstoß bevorzugen.

BERLIN Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Dienstwagen, die wenig Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, gegenüber großen Autos mit hohen Emissionen wie SUVs steuerlich stärker bevorzugen. „Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), unserer Redaktion: „Das sind die richtigen Anreize für den Verkauf emissionsarmer Fahrzeuge.“Auch die SPD ist für eine stärkere Staffelung der Dienstwagen- und Kfz-Steuer nach Klimaschutzgesichtspunkten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet nach eigener Aussage ein entsprechendes Konzept für das Klimaschutzpaket der Regierung vor.

Erst am Mittwoch hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die bisherige steuerliche Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden als Dienstwagen bis 2030 verlängert wird. Bislang war die Regelung bis 2021 befristet. Bei Plug-in-Hybriden kann der Akku auch über den Verbrennungsmotor geladen werden.Wer ein Elektro-Auto oder einen Hybrid als Dienstwagen neu zulässt und auch privat nutzt, muss nur 0,5 Prozent des Listenpreises monatlich versteuern. Für alle anderen Dienstwagen wird ein Prozent monatlich fällig.

Diesen Satz wollen Union und SPD künftig noch stärker nach dem CO2-Ausstoß staffeln, um die Nachfrage nach Dienstwagen mit großen Verbrennungsmotoren zu dämpfen und die nach kleineren Autos zu steigern. „Eine stärkere Orientierung der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist klimapolitisch durchaus sinnvoll. Künftig wird es aber darauf ankommen, das Dienstwagenprivileg an den E-Motor zu koppeln“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Der Prozentsatz könnte etwa je nach Emissionen und Antriebsart zwischen 0,25 und einem Prozent schwanken. Ausgeschlossen sei auch die Anhebung des Prozentsatzes für Dienstwagen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß nicht, hieß es in Unionskreisen.

Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug: Sie wollen die Dienstwagensteuer für schwere, CO2-starke Pkw wie SUVs auf jeden Fall erhöhen.„Die Förderung von E-Autos und Plug-in-Hybriden als Dienstwagen bringt nicht viel, wenn wir nicht gleichzeitig einen Malus für große, schwere Dienstwagen einführen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. „Die Dienstwagenbesteuerung muss mit dem CO2-Ausstoß ansteigen. Das heißt: Für besonders CO2-starke SUVs als Dienstwagen fällt künftig deutlich mehr als ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil an. Unser Ziel ist es, den Steuervorteil von 0,5 Prozent nur noch für abgasfreie Autos zu gewähren.“

Der Anteil der geländewagenartigen SUVs ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Waren 2016 noch 20 Prozent aller Dienstwagen SUVs, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 27,4 Prozent. Das geht aus Zahlen der Universität Duisburg-Essen hervor. Bei Privatkunden sind die SUV-Anteile im gleichen Zeitraum allerdings noch deutlich stärker gestiegen: von 26,3 auf 36,8 Prozent.