Meyer stoppt Pläne für Öko-Stadthaus

Auf Antrag der CDU beschloss der Umweltausschuss, das neue Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz nach den Prinzipien des ökologischen Bauens und Betriebes zu planen. SPD-Oberbürgermeister Meyer hat das im Rat verhindert.

Souveränität bei der Leitung einer Ratssitzung sieht anders aus. So sieht es zumindest die CDU-Fraktion mit Blick auf das Verhalten von Oberbürgermeister Frank Meyer bei der jüngsten Zusammenkunft des höchsten Stadtgremiums vor der Sommerpause. Ratsherr Stefan Galke, Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Situation zusammen: „Entweder ist der SPD-Oberbürgermeister bereits im Wahlkampfmodus oder er lässt den Respekt vor Beschlüssen städtischer Gremien vermissen“, so der Politiker. Meyer soll in der Ratssitzung im Seidenweberhaus einen Beschluss des Umweltausschusses zur Planung des neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten eines angeblich „weitergehenden Antrags“seiner SPD-Fraktion nicht behandelt haben. Mit fatalen Folgen: „Der Beschluss, ein ökologisch gebautes Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz zu errichten, ist damit derzeit nicht gefasst“, so Galke. In dem von Meyer favorisierten SPD-Papier habe davon kein Wort gestanden. Mehr noch: Hinweise während der Sitzung, dass dieser zentrale Punkt fehle, wurden vomVerwaltungschef übergangen.

Galke und die Mitglieder des Umweltausschusses sehen gerade den Neubau des Verwaltungsgebäudes bezüglich der Erstellung eines integrierten Klimaschutzprojektes als „Leuchtturm“für Krefeld. Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch SPD, FDP sowie der sachkundige Bürger Christian Kellers brachten besagten Antrag am 4. Juni mit der Erwartung gemeinsam in den Ausschuss ein, dass auch der Rat in seiner Folgesitzung dem Papier zustimmen werde. Unter Tagesordnung 5.1 Absatz 5 beschlossen die Umweltpolitiker, „den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz als ressourceneffizientes Vorzeigeprojekt nach den Prinzipien des ökologischen Bauens und Betriebes zu planen, zu realisieren und zu prüfen, inwieweit dieseVorgehensweise auf alle anderen städtischen Bauvorhaben übertragbar ist“.

Für die CDU sei es wichtig, dass die Stadt beim Klimaschutz mit ihren Projekten vorangehe und der Bürger dadurch überzeugt werde, diesen für ihn durchaus nicht immer kostengünstigen Weg ebenfalls einzuschlagen. „Es wäre ein wichtiges Signal des gemeinsamen Aufbruchs gewesen, das Meyer hier nach Gutsherrenart gestoppt hat“, so Galke. „Und genau das Veralten ist ärgerlich. Ausschüsse sollen Ratssitzungen vorbereiten. Das ist der Auftrag.“Doch die CDU will nicht locker lassen: „Wir werden den Antrag ein zweites Mal stellen.“

Nicht nur wegen dieses Vorfalls

wollen die Christdemokraten die Gespräche um den Klimaschutz auf breitere Füße stellen. „Um es klar zu sagen. Viele Ziele von ,Fridays for Future’ sind wichtig und unterstützenswert, parallel müssen wir den Kontakt zu anderen Naturschutzverbänden sowie den Landwirten und auch den Jägern intensivieren, um eine möglichst große Schnittmenge in Krefeld zu erlangen“, erklärt Galke.

Nicht vereinbar mit der Politik der CDU ist es allerdings, kurzfristig und ohne Konzept Straßen in der Innenstadt für den Verkehr zu sperren und entsprechendeVorschriften zu erlassen, die Bürgern das Wohnen und Leben in Krefeld zukünftig teilweise unbezahlbar machen.„Wir suchen die sachliche Auseinandersetzung und eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen Beteiligten. Wir wollen die Menschen, aber auch die Unternehmen mitnehmen. Gleichzeitig ist Krefeld eine der ganz wenigen Großstädte, die den Luftreinhalteplan bereits seit Jahren einhält“, ergänzt der Vorsitzende des Umweltausschusses.

RP-FOTO: THOMAS LAMMERTZ „Für die CDU ist es wichtig, dass die Stadt beim Klimaschutz mit ihren Projekten vorangeht“, sagt Stefan Galke, Vorsitzender des Krefelder Umweltausschusses.