„Tönisvorst verharrt im Stillstand-Modus“

Hans Joachim Kremser, Vorsitzender des Planungsausschusses, nimmt Stellung zu RP-Bericht.

TÖNISVORST (RP) Innerhalb der Diskussion um Gewerbeflächen im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes ist im Fachausschuss besprochen worden, eine weitere Ausweitung von Gewerbeflächen südlich vom Südring auszuweisen. Darauf weist Hans Joachim Kremser (SPD) in einem Schreiben an die Redaktion hin. Er bezieht sich damit auf unseren Bericht „Gewerbeflächen: Jahrelang ist nichts passiert“vom 31. Juli. Ein besonderes Ziel der Diskussion im Planungsausschuss war, dass diese Flächen außerhalb der restriktiven Festsetzungen der Wasserschutzzone liegen und somit vielen Unternehmen die Chance auf eine Betriebsverlagerung und Neugründung ermöglicht werden kann.

„Bekanntlich stehen die Bewerber in der Verwaltung Schlange bei der Nachfrage nach Gewerbeflächen“, schreibt Kremser. Diesem Anliegen wurde auf Beschluss des Planungsausschusses durch die Bezirksregierung mit Festlegung einer Fläche im Regionalplan entsprochen Es wurde ein zusätzlicher Bereich im Flächennutzungsplan aufgenommen.

„Eine Ansiedlung eines damals noch in Tönisvorst ansässigen Großhandelsbetriebes ließ sich aber leider nicht mehr verwirklichen. Zu viel Zeit war zwischenzeitlich verspielt. Aber dann wurde es sehr ruhig um diese Flächen im Tönisvorster Süden“, schreibt Kremser weiter. Aus einem Gespräch mit angrenzenden Landwirten berichtete der Bürgermeister später, dass es keine Verkaufsabsichten der Eigentümer gäbe. Aus Sicht der SPD sei das aber kein Argument, untätig zu sein.„Wir erwarteten eine deutlichere Positionierung der Verwaltung zu diesem Thema“, fordert Kremser.

Wenn Planungen nicht genau an einer Stelle umzusetzen sind, ist es übliche Praxis, im Dialog mit der Bezirksregierung die Verlagerung der Flächen und damit einen Flächentausch abzusprechen, dies sei aber augenscheinlich bisher nicht passiert. Die Verwaltung habe an dieser Weiterentwicklung nicht weitergearbeitet und auch keine offizielle Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse gegeben. Da weiterhin ein unbestrittener Mangel an geeigneten Gewerbeflächen aktuell besteht, habe die SPD dies bereits Ende 2018 zum Anlass genommen, diese Flächen erneut bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 ins Gespräch zu bringen. Genau darauf zielte der Antrag aus der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2019, der lautete: „DieVerwaltung wird gebeten, entsprechendeVerkaufsgespräche im Umfeld zu führen und Haushaltsmittel einzustellen.“Durch die Fraktionen der CDU, FDP und UWT wurde dieser Antrag ohne Aussprache und ohne Begründung mit dem Antrag auf Ende der Debatte schon zu Beginn abgewürgt.

Dann schreibt Hans Joachim Kremser weiter: „Hier zeigt sich eindeutig das aktuelle Dilemma innerhalb Teilen der Politik und der Spitze der Stadtverwaltung. Während stillschweigend Bewilligungen für Windräder erteilt werden – dafür fanden sich schnell Landwirte, denn es gibt viel Geld zu verdienen –, ist im Fall der Gewerbeflächen die Verwaltung im Dialog mit den Landwirten abgetaucht. Vor gefühlt acht Jahren oder mehr wollte man sich ebenso in der Verwaltungsspitze mit der Verlagerung der Wasserrechte beschäftigen, nix ist da bis heute passiert.“

„In Summe ist das alles nicht gut für Tönisvorst, wir verbauen uns auf vielen Ebenen eine vernünftige Entwicklung und verharren stattdessen im Stillstands-Modus.“