Über Steuern: Plädoyer für Wettbewerb

Die sogenannte Zonser Erklärung ist bislang nur formal diskutiert worden: Durfte Oberbürgermeister Frank Meyer einfach so unterschreiben? Auch die inhaltliche Debatte lohnt. Die Erklärung ist gefährlich.

Monheim mit seinen gut 40.000 Einwohnern im Kreis Mettmann hat ein kleines Wunder vollbracht: Das Städtchen hat innerhalb von sechs Jahren aus einem Schuldenstand von 125 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 78 Millionen Euro gemacht. Sogar die „Süddeutsche“hat darüber berichtet. Wenn es nach 34 Kommunen in NRW geht, die die sogenannte Zonser Erklärung unterschrieben haben, darf so etwas nicht mehr passieren. Monheim müsste solidarisch im Schuldensumpf steckenbleiben, Bittsteller bei Land oder Bund bleiben und auf Hilfe warten.

Das ist zugegeben zugespitzt, aber so in etwa könnte man den Geist der Zonser Erklärung umschreiben, die von 34 NRW-Kommunen, darunter Krefeld, unterschrieben wurde (wir berichteten). Mit der Zonser Erklärung hatten Städte und Gemeinden aus NRW auf Einladung der Stadt Dormagen ein Zeichen gegen „Gewerbesteuerdumping“setzen wollen. „Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer ist für die meisten Kommunen nicht zu kompensieren“, behauptete seinerzeit Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer. Monheim zeigt: Es geht.

Das Gegenargument ist bekannt: Monheim müsse als 40.000-Einwohner-Städtchen weder ein Theater noch sonstige teure städtische Infrastruktur vorhalten; die Einwohner fahren eben ins Umland, wenn sie was erleben wollen. Das Argument überzeugt nicht; man müsste erst einmal durchrechnen, wie viele Monheimer in fremde Theaterhäuser und Badeanstalten pilgern. Die gesamte übrige Infrastruktur der Daseinsvorsorge fällt bei allen Städten proportional zu ihrer Einwohnerzahl bei entsprechenden Schlüsselzuweisungen des Landes an. Hier herrscht Waffengleichheit.

Man kann die Zonser Erklärung auch ganz anders lesen: als Versuch einer kollektiven Preisabsprache. Der Verzicht auf „Steuerdumping“ist neutral gesagt der Verzicht auf Wettbewerb um günstige Steuersätze. Dieser Verzicht würde Städte und Räte endgültig von dem Zwang befreien, gute Wirtschaftspolitik zu machen. Der Griff zur Steuerschraube würde viel einfacher werden: Jeder Rat könnte sagen: Bitte, die anderen machen es doch auch so.

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann, seinerzeit mit 27 Jahren der jüngste Bürgermeister von NRW, war frech genug, die Preise drastisch zu senken, von 435 auf 260 Punkte. Der Hebesatz in Krefeld liegt übrigens bei 480 Punkten. Der Erfolg für Monheim war überwältigend.

Diese Zonser Erklärung ist gefährlich, weil sie so lieb daherkommt (Solidarität!). Sie hat ihr Recht dort, wo die Kommunen um strukturelle Besserstellung kämpfen. Es dämmert in Land und

Bund langsam, dass die Unterfinanzierung der Kommunen teils dramatisch ist. Der Föderalismus in Deutschland ist in der Tat krank. Nur: Absprachen bei der Steuer unter dem Deckmäntelchen kommunaler Solidarität sind am Ende die Einladung, immer hemmungsloser an der Steuerschraube zu drehen. Die Alternative muss heißen: gute Wirtschaftspolitik. Aus diesem Zwang darf man die Kommunen nicht entlassen.