Salvini strebt weiterhin Regierungssturz an

ROM (dpa) Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Am 20. August werde seine Partei dem Ministerpräsidenten im Senat das Vertrauen entziehen, sagte Salvini laut der Nachrichtenagentur Ansa dem Radiosender RTL 102.5 am Mittwoch. „Je früher gewählt wird, desto besser“, sagte Salvini, Parteivorsitzender der Lega. Der Vizepremierminister hatte vergangene Woche das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und sich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Salvini hatte ein Misstrauensvotum bereits für diese Woche gefordert, sich damit aber am Dienstag im Senat nicht durchsetzen können. Eine Sondersitzung der Kammer findet erst kommenden Dienstag statt. Zudem sieht das Programm eine Erklärung des Regierungschefs Conte zur politischen Krise vor. Dieser hatte vergangene Woche zu verstehen gegeben, dass er in der Krise vor das Parlament treten und nicht direkt zu Präsident Sergio Mattarella gehen will. Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald Conte seinen Rücktritt eingereicht hat. Dann dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella Senat und das Abgeordnetenhaus auf. Sozialdemokraten und kleinere linke Gruppierungen hatten sich der Fünf-Sterne-Bewegung angeschlossen, um Salvini einen Strich durch die Rechnung zu machen.