Schmähliches Versagen in der Flüchtlingspolitik

Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal teuer bezahlen werden – und ändern trotzdem nichts. Sie sind zwar groß darin, staatlich subventionierte Waren nach Afrika zu exportieren und Bauern dort vernichtende Konkurrenz zu machen. Doch die Konsequenzen wollen sie nicht tragen. Natürlich machen sich Menschen auf den Weg, wenn sie Zuhause keinerlei Perspektiven haben. Und natürlich kann Europa sie nicht alle aufnehmen. Deswegen muss es mehr Hilfe vor Ort geben, mehr Entwicklungs- und Aufbauhilfe. Der Vorschlag des CDU-Politikers Schuster zu einer Vereinbarung mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens ist gut – und eröffnet auch Chancen, auf legalem Weg nach Europa zu kommen.

Intern müssen die EU-Partner viel pfleglicher miteinander umgehen. Jahrelang wurden Italien, Spanien, Griechenland und Malta mit ankommenden Flüchtlingen weitgehend allein gelassen. Selbstverständlich müssen diese Länder bei der Aufnahme unterstützt werden. Dafür muss es einen fairen Verteilungsschlüssel und eine faire Lastenverteilung geben. Oder Sanktionen für jene, die sich weigern. Und Flüchtlinge, die hunderte Kilometer zu Fuß bis Libyen laufen, in Lagern geschlagen werden und Schleppern viel Geld für eine lebensgefährliche Überfahrt zahlen, müssen gerettet werden, wenn sie in Seenot geraten. Das darf die EU nicht privaten Hilfsorganisationen überlassen, die dann noch dafür kritisiert werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass der staatliche Marine-Einsatz „Sophia“faktisch eingestellt wurde. Eine neue Mission muss her. Und zwar schnell.

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