Spitzentreffen von Union und SPD

Grundrente und Soli stehen beim Koalitionsausschuss auf dem Programm.

BERLIN (kd/qua) Trotz aller Abgesänge auf die große Koalition läuft die Regierungsarbeit zwischen Union und SPD routiniert weiter. Zum ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause kommen die Spitzen von Union und SPD am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bei der umstrittenen Grundrente soll es noch keine Einigung geben, obwohl die wahlkämpfenden Landesverbände von Union und SPD in Ostdeutschland auf einen Kompromiss vor den Landtagswahlen am 1. September dringen. „Wir liegen noch sehr weit auseinander“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuletzt hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verhandelt. Streitpunkt ist die Frage, ob die Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll.

Im Ringen um die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags liegt neben dem Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Fahrplan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor. Scholz will den Soli in dieser Legislaturperiode für 90 Prozent der Zahler streichen – zusätzlich sollen ihn weitere 6,5 Prozent ab 2021 nur teilweise zahlen müssen. Altmaier schlägt einen Komplettausstieg bis 2026 vor. Er hält es für „dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch“, wenn der Soli nicht ganz abgeschafft wird.

Ein weiteres Thema dürfte die Frage sein, wie Union und SPD die vorgesehene Halbzeitbilanz über die Bühne bringen wollen. Gemeinsame Klausur? Jeder für sich? Soll es Kriterien geben? Koalitionsausschüsse sind auch immer für fachpolitische Detailfragen gut. So soll auf Wunsch der SPD über einen Deckel für die Provisionen bei Lebensversicherungen gesprochen werden. Zudem soll es demVernehmen nach um das Tierwohl gehen, für das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zuständig ist.

Auch die Klimapolitik werde bei dem Treffen am Sonntagabend aufgerufen, um über die Pläne für mehr Klimaschutz zu beraten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei aber keine Vorentscheidung zu erwarten. Es gehe um „einen Schritt in die Richtung“. Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden, mit dem Deutschland mehr Treibhausgase einsparen soll. Dazu gehört eine mögliche Bepreisung des Klimagases Kohlendioxid. Offen ist bislang, ob eine Abgabe auf fossile Brennstoffe oder eine Ausweitung des Emissionshandels kommen wird.