Biesenbach ist kein Sprücheklopfer

Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht entsprechend. Deshalb sei er unglaubwürdig.

An dem kleinerenVorwurf ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach den Mund bei diesem Thema tatsächlich etwas zu voll. Deshalb sind Teile der aktuellen Statistik jetzt für ihn peinlich. In der Opposition fordert und kritisiert es sich eben leicht. In der Regierungsverantwortung ist es wesentlich schwieriger, die beklagten Schieflagen dann auch zu korrigieren. Nun stoßen Biesenbach seine markigen Sprüche aus Oppositionszeiten sauer auf. Aber welcher Minister hätte dieses Problem nicht?

Der schwerereVorwurf, Biesenbach würde nicht genug für die Beschleunigung der Verfahren tun, trifft hingegen nicht zu. Zum einen, weil es auch Rechtsbereiche gibt, in denen die NRW-Gerichte an Geschwindigkeit zugelegt haben. Bei Bußgeld- und Familienstreitigkeiten zum Beispiel. Zum anderen, weil die Verfahrensdauer bei Gericht nur zum Teil von der Politik beeinflusst werden kann. Große Klagewellen, wie sie etwa bei Sozialgerichten regelmäßig durch neue Regelungen im Sozialrecht entstehen, kann ein Justizminister nicht verhindern. Auch nicht, dass die Rechtslage in vielen Bereichen immer komplizierter und damit streitbarer wird.

Biesenbachs wichtigste Stellschraube ist der Personalschlüssel. Und da hat er geliefert – mit 1600 zusätzlichen Planstellen für die Justiz seit seinem Amtsantritt. Sprücheklopfer sehen anders aus.

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