Straßenbaubeiträge: Stadt soll Chancen neuer Regeln prüfen

CDU stellt Antrag für die Sitzung des Rates, um rechtzeitig auf etwaige Änderungen reagieren zu können.

(sti) Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sich die Pläne der Landesregierung hinsichtlich der Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen auf die Praxis in Krefeld auswirken würden. Diese Aufgabe will die CDU der Verwaltung in der Sitzung des Rates am 17. September erteilen. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Straßenbaubeiträge nach KAG“der Landesregierung solle eine musterhafte Prüfung durchgeführt werden, wie sich die neuen Regelungen auf Krefeld auswirken beziehungsweise wie diese in Krefeld genutzt werden können, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Reuters in dem Antrag.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe sich in einem Eckpunktepapier zu der Einführung einer möglichen Optionsregelung bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) ausgesprochen. Diese erlaubt den Kommunen für Straßenausbauten Fördermittel zu beantragen. Beantragt eine Kommune jedoch für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, sei sie gehalten, nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranzuziehen, sondern eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge vorzunehmen, informierte Reuters. Diese unterscheide bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richte sich ausschließlich nach den Gesamtkosten, betonte er die Notwendigkeit, sich mit den Dingen rechtzeitig zu befassen.