SPD plant neue Vermögensteuer

Bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr soll der Staat dadurch zusätzlich einnehmen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Konzept geschrieben.

BERLIN Die Sozialdemokraten wollen wieder eine Vermögensteuer einführen, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglichen. Sie soll nach den Plänen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel bei einem Prozent liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. „Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Die SPD will mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird. Auch Kapitalgesellschaften sollen einbezogen werden.

Eine Vermögensteuer gab es in Deutschland bereits, bis das Bundesverfassungsgericht sie 1995 kassierte. Die obersten Richter erklärten damals, dass eine Vermögensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sein könne – aber eben nicht die damals geltende. Seitdem wird die Debatte um eine Wiedereinführung insbesondere von SPD, Grünen und Linken geführt. Bislang gab es aber kein verfassungsfestes Konzept und auch keine politischen Mehrheiten dafür. Schäfer-Gümbel zeigte sich zuversichtlich, dass sein Konzept mit dem Grundgesetz vereinbar sei, da es einen„neuen Bewertungsgrundsatz“für Betriebs- und Privatvermögen enthalte.

Das Konzept soll am kommenden Montag vom SPD-Präsidium gebilligt und beim Parteitag im Dezember beschlossen werden. In der großen Koalition werden die Sozialdemokraten keine Vermögensteuer durchsetzen können. Es wäre ein Konzept für ein mögliches Linksbündnis auf Bundesebene.

Erhebliche Bedenken gegen eine solche Steuer haben die Arbeitgeber. Die Einführung einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe sei ein „gefährlicher steuerpolitischer Irrweg“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Dies würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen und ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen.“Die Arbeitgeber machen auch darauf aufmerksam, dass sich die Ertragsteuerzahlungen der Unternehmen bereits auf rund 150 Milliarden Euro jährlich beliefen.

Schäfer-Gümbel bewertet das volkswirtschaftliche Risiko der Steuer gänzlich anders. „Unsere Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“, versicherte der kommissarische SPD-Chef. Er verwies auf das „Schweizer Modell“als Vorbild. „Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“

Das Konzept ist Teil der inhaltlichen Erneuerung und Profilschärfung, die die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl beschlossen hatten. Für dieVermögensteuer wurde eine parteiinterne Kommission eingesetzt, die Schäfer-Gümbel leitet. Die Befürchtung, dass bei Einführung einer Vermögensteuer die Betroffenen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern werden, wies Schäfer-Gümbel zurück. Er sagte: „Wir wollen das Gesetz so gestalten, dass auch Auslandsvermögen eingezogen werden kann.“