Scholz prüft Verbot von Strafzinsen für Privatkunden

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung lotet ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Regierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe.

Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen: „Sparen darf nicht bestraft werden.“

Geschäftsbanken müssen seit 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Derzeit liegt der Strafzins bei 0,4 Prozent. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Einzelne Institute geben Strafzinsen bereits an Firmen oder Investoren wie Fonds weiter. Das Gros der Privatkunden ist bislang verschont geblieben.

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, Banken und Sparkassen kalkulierten wie anderen Kaufleute auch ihre Preise auf Grundlage des Marktumfeldes. „Gesetzliche Verbote helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Interessenvertretung von Banken und Sparkassen. Verbraucherschützer halten ebenfalls wenig von den Erwägungen. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen hätte vor allem Symbolcharakter“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller.