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US-Notenbank ignoriert Trumps Tiraden
Der Präsident sieht im Chef der Notenbank das einzige Problem der US-Wirtschaft. Doch viele sind hausgemacht.
WASHINGTON Es ist Donald Trumps stärkstes Argument für seine Wiederwahl: Eine florierende Wirtschaft bringt die schwankenden Wähler der Mitte dazu, ihm noch einmal den Zuschlag zu geben – auch wenn sie sich sonst an vielem reiben, dem selbstherrlichen Regierungsstil, seinen Tiraden, an der Art, wie er Kontrahenten niedermacht. Was aber, wenn das Argument nicht mehr zieht, weil sich die Wachstumsaussichten eintrüben?
Wie sehr die Frage den Präsidenten umtreibt, erkennt man daran, dass er zum einen immer neue Ideen in die Debatte wirft, oft, um sie kurz darauf zu kassieren. Und zum anderen nach Sündenböcken sucht, denen er die Schuld an einem eventuellen Abschwung geben kann.
Trump ist bekannt für seine Sprunghaftigkeit, doch diese Woche stellte er diesbezüglich einen neuen Rekord auf. Erst bestätigte er Medienberichte, nach denen er an die Senkung der Lohnsteuer denkt, um die Konjunktur anzukurbeln. 24 Stunden später nahm er das Gesagte mit einer Bestimmtheit zurück, als habe er es nie ernst gemeint: „Wir brauchen es nicht, wir haben eine starke Wirtschaft“.
Die Kehrtwende erklärt sich durch Zahlen, nach denen das Haushaltsdefizit des amerikanischen Bundes deutlich schneller wächst als erwartet. Im Finanzjahr 2019, das am letzten Septembertag endet, wird es nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) auf 960 Milliarden Dollar gestiegen sein – und das in Zeiten rekordniedriger Arbeitslosigkeit, in denen Defizite eigentlich abgebaut werden müssten. Für 2020 rechnen die Experten des Etatbüros des Parlaments sogar mit einer Lücke von einer Billion Dollar. Einen der Gründe sieht das CBO in einem massiven Rückgang an Steuereinnahmen, eine Folge der Reform, mit der Trump sowohl die Unternehmens- als auch die Einkommenssteuer senkte.
Hatte er vor knapp zwei Jahren, als die Republikaner das Paragrafenwerk gegen den Widerstand der Demokraten durchsetzten, noch mit der Aussicht auf de facto steigende Einnahmen bei niedrigeren Sätzen geworben, so spricht Philipp Swagel, der Direktor des CBO, mittlerweile von einem Kurs, der sich nicht durchhalten lasse. Behalte man ihn bei, werde die Schuldenquote im Jahr 2029 mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Das sind Relationen, wie sie die USA bisher nur in der Ausnahmesituation des Zweiten Weltkriegs kannten. Das Land würde in einer Liga mit Italien und Griechenland spielen.
Klar ist: Die Prognosen begrenzen den Handlungsspielraum des Präsidenten. In die Zwickmühle geraten, verschärft er seine Kritik an einem Mann, der schon seit Längerem für die Rolle des Prügelknaben herhalten muss. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, charakterisiert Trump neuerdings als einen Golfer, der einfach nicht wisse, wie man einen Ball ins Loch schlage. Zwar hat die Fed Ende Juli zum ersten Mal in Trumps Amtszeit den Leitzins herabgesetzt, allerdings nur um einen Viertelpunkt, während der Präsident eine Senkung um einen vollen Prozentpunkt verlangte. Powell, sagt Trump, sei „das einzige Problem“, das die US-Wirtschaft belaste. Die Fed, suggeriert er, müsse das endlich begreifen: „Zieht in den Kampf oder geht nach Hause!“
Powell, der Prügelknabe, erinnerte Trump mit diplomatischer Kühle daran, wann die Fed an ihre Grenzen stößt. Zwar sei Geldpolitik ein mächtiges Instrument, um etwa das Konsumentenverhalten zu beeinflussen, sagte er am Freitag auf einer Tagung der wichtigsten Notenbankchefs der Welt im Rocky-Mountains-Kurort Jackson Hole, eines aber könne sie nicht leisten: ein von allen akzeptiertes Regelbuch für den internationalen Handel abliefern. Der Ball, machte Powell deutlich, liegt in der Spielhälfte der Politik.