Bund beschließt zu den Wahlen Hilfe für Kohleregion

(dpa) Die Bundesregierung hat kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf denWeg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet erhalten. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro: für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Die Bundesregierung halte Wort, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Staat lasse die Menschen nicht allein.

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen – so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit RWE über Entschädigungen. RWE soll schon bis Ende 2022 mehrere Braunkohlekraftwerke abschalten. Dafür verlangt der Konzern Entschädigungen in Milliardenhöhe.

Laschet nannte den Gesetzentwurf einen ersten Meilenstein auf dem Weg zum gelungenen Strukturwandel. Damit erhalte NRW Planungssicherheit bis zum endgültigen Ausstieg. Die Mittel des Bundes müssten in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden. Neben den Hilfen für die Braunkohlereviere sind knapp 1,1 Milliarden Euro für Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen. In NRW gehören die Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Kreis Unna dazu.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen:„Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.“