73 neue Stellen in NRW-Ministerien

Die Opposition kritisiert falsche Haushaltsprioritäten und fehlenden Schuldenabbau.

DÜSSELDORF (kib/tor) Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Behördenapparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht ihrem Haushaltsentwurf für 2020 hervor.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte unserer Redaktion: „Die Landesregierung hat den Wählern einen schlankeren Staat versprochen. Tatsächlich hat sie die Ministerialbürokratie aber seit Amtsantritt um 525 Stellen aufgebläht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Landesregierung weit auseinander.“

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit rechnete vor, dass nur das Sozialministerium Stellen abbauen müsse: „Das zeigt die Prioritätensetzung dieser Landesregierung.“ Auch wachse der Sozialetat nicht so schnell wie andere Ressorts. Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums verwies darauf, dass die Mehrkosten für die zusätzlichen Stellen in den Ministerien an anderer Stelle im Haushalt eingespart würden.

Die Eckdaten des Haushalts hatte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) schon vor einigen Wochen vorgestellt. Insgesamt geht der Entwurf von 65,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus. Das sind zwar knapp vier Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019, zugleich aber auch 841 Millionen Euro weniger als geplant. Als Ursache nannte Lienenkämper die schwächere Konjunktur.

Obwohl das Land immer noch über Rekordeinnahmen verfügt, will NRW nach Lienenkämpers Plänen keine Schulden abbauen. Ziel sei eine schwarze Null. Auch dieser Verzicht auf Schuldentilgung stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. NRW sei das einzige Bundesland, das keine Schulden tilge, so Zimkeit. Sogar Berlin wolle 2020 pro Einwohner 124 Euro Schulden abbauen. Die Gesamtschulden in NRW betragen rund 145 Milliarden Euro.

Kritik übte der SPD-Finanzexperte auch an der niedrigen Investitionsquote von gut zehn Prozent des Gesamtvolumens, die bis 2023 auf 9,1 Prozent sinken soll: „Dem Haushalt fehlt jede Zukunftsorientierung“. Stattdessen greife Lienenkämper sogar auf die Rücklagen zurück, die eigentlich für schwierige Jahre vorgesehen seien.