Britisches Parlament wehrt sich gegen Boris Johnson

BERLIN (kd/qua) In Großbritannien begehrt die Opposition gegen den machtpolitischen Schachzug von Premierminister Boris Johnson auf, der dem Parlament eine Zwangspause verordnet hat. Die Labour-Abgeordnete Barry Gardiner kündigte in einem BBC-Interview an, man werde gesetzlich gegen die Zwangspause vorgehen.

Johnson hatte zuvor die britische Königin gebeten, die Sommerpause der Abgeordneten bis zum 14. Oktober zu verlängern. Königin Elisabeth, die sich grundsätzlich nicht in die Innenpolitik einmischt, ist dem nachgekommen. Ihr königliches Recht, das Parlament zu vertagen, sollte eigentlich nur für zeremonielle Fragen zum Einsatz kommen, kritisieren Oppositionspolitiker. Johnson habe die Monarchin für seine Zwecke instrumentalisiert.

Eine Online-Petition gegen das Vorgehen des Premierministers wurde bis Donnerstagnachmittag 1,4 Millionen Mal unterzeichnet. Es kam landesweit zu Demonstrationen. Fürs Wochenende sind weitere Protestzüge angekündigt.

Auch in der EU gab es viele sehr kritische Reaktionen auf Johnsons Vorstoß. Der CDU-Europapolitiker David McAllister warnte vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich und rief die dortigen Abgeordneten zumWiderstand auf. „Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt“, sagte McAllister unserer Redaktion. Stimme des Westens