Rheinische Post Krefeld Kempen
Altmaier umgarnt den Mittelstand
Wirtschaftsverbände begrüßen die neue Strategie des Bundeswirtschaftsministers.
BERLIN Die Nachricht kam beim Adressaten an. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die neue Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sehr wohlwollend aufgenommen. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für die Bundesregierung jetzt richtigerweise klar positioniert“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Nun komme es auf die Umsetzung an. „Die Erwartungen des Mittelstands sind, dass diesen Ankündigungen nun aber auch entsprechende Taten folgen“, sagte Kramer.
Altmaier hatte am Donnerstag in Hannover die Eckpunkte seiner länger angekündigten Mittelstandsstrategie vorgestellt. Damit reagierte er auch auf die Kritik an seiner im Februar vorgelegten Industriestrategie. Damals hatte sich der Mittelstand über die Fokussierung auf Großkonzerne beklagt.
In seinem Eckpunktepapier fordert Altmaier eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Ein „Steuerdeckel“soll die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzen. Die Sozialausgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten werden. Ein neues Bürokratieentlastungsgesetz soll kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich um mindestens eine Milliarde Euro entlasten.
Zudem sollenVorhaben aller Ressorts von einem eigenen Staatssekretärsausschuss auf ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. „Um dem Querschnittscharakter der Mittelstandspolitik gerecht zu werden, wird der konzertierte Einsatz der gesamten Bundesregierung für den Mittelstand gefordert“, sagte Altmaier in Hannover.
Unterstützung erhielten die Pläne quer durch alle Wirtschaftsverbände. Mittelstandsverband, Großhandelsverband, Familienunternehmer, Industrieverband. Sie alle lobten Altmaiers Ansatz. Sie alle mahnten aber auch seine baldige Umsetzung an. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte die Strategie. „Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Kritik kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Immer wenn das Wirtschaftsministerium nicht mehr weiter weiß, ruft es nach Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Das ist so falsch wie einfallslos“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Körzell störte sich auch an Altmaiers Plänen für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Dieser will sachgrundlose Befristungen erleichtern, die Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn begrenzen und wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten einführen. Auch das lehnt der DGB ab. „Wir halten am Acht-Stunden-Tag und an den Ruhepausen von elf Stunden zwischen Arbeitseinsätzen fest“, sagte Körzell.