Rheinische Post Krefeld Kempen
Gabriel: Deutschland verliert den Anschluss
Sigmar Gabriel beeindruckte beim Wirtschaftsforum Impulse von Rheinischer Post und IHK. Die Halle von Mercedes Herbrand war mit rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft dicht besetzt.
Mit einer beeindruckenden, in Teilen aufrüttelnden Rede hat der ehemalige Vizekanzler, Ex-SPD-Chef und frühere Außenminister Sigmar Gabriel die rund 400 Gäste des 14. Wirtschaftsforums „Impulse“für sich eingenommen. Er skizzierte eine rasant sich ändernde Welt und warnte davor, dass Deutschland den Anschluss an Länder wie China verliert. „Wir dürfen nicht zu sehr im Heute zu Hause sein“, sagte er, „wir beschäftigen uns mit dem Heute, andere mit dem Morgen.“
Gabriel, der leger in Jeans, Sakko und ohne Krawatte 50 Minuten frei redete und mehrfach Applaus erntete, lobte Industrie und Mittelstand und warnte davor, beides zu demontieren, sprach sich etwa für niedrigere Unternehmensteuern aus. Er forderte Klimaschutz mit Augenmaß ohne Symbolpolitik und schonenden Umgang mit der Autoindustrie trotz der Betrügereien: „Wir gehen mit der Autoindustrie um, als hätten wir eine zweite im Keller“, sagte er. Er beklagte, dass man sich in Deutschland zu sehr mit den 15 Prozent auseinandersetze, die gestört seien, und zu wenig mit den 85 Prozent, die normal ihrem Leben nachgingen. „Mein Gefühl ist, dass wir die Balance, die Gewichte aus dem Blick verlieren.“
Er forderte, für Zukunftsinvestitionen von der Politik der schwarzen Null abzuweichen. „Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Politik. Gerade in den Zeiten niedriger Zinsen müssen wir investieren.Wann sonst sollten wir das tun?Wenn die Zinsen wieder gestiegen sind?“
Deutschland stehe vor schwierigen Zeiten, die Welt wandele sich rasant, erläuterte Gabriel. Die Wirtschaft sei von den Wirren der Weltpolitik extrem betroffen. Die deutsche Stärke, die Exportorientierung, wandle sich zum Risiko; die Streitigkeiten zwischen USA und China wirkten sich extrem auf unsere Wirtschaft aus. Die ständigen Exportüberschüsse der Deutschen seien ein Problem für die Weltwirtschaft. „Wenn wir Überschüsse erwirtschaften, dann muss sie jemand anders zahlen. Es gibt nur eine ganz kleine Gruppe Ökonomen in der Welt, die das für nachhaltig halten. Sie alle eint die Eigenschaft, dass Deutsch ihre Muttersprache ist“, sagte der 59-Jährige sarkastisch und zeigte Verständnis für die harschen Reaktionen von US-Präsident Trump auf die deutsche Exportüberlegenheit.
Für die Zukunft forderte er vor allem Investitionen in Bildung und Forschung. „Wir haben als Land kaum Bodenschätze. Alles, was wir haben, ist das, was wir in den Köpfen haben. Dass wir den Verteidigungshaushalt erhöhen, mag richtig sein. Aber wenn wir hierfür 40 Milliarden haben, dann müssen 20 Milliarden mehr für Bildung auch drin sein“, forderte er.
Gabriel brandmarkte deutsche Planungsprozesse als zu umständlich und zu langsam – die Verwaltungen, sagte er, seien mittlerweile nicht mehr in der Lage, die Komplexität zu händeln. „Ich bin überzeugt, dass der individuelle Rechtsstaat eine gute Sache ist. Aber zugleich lähmt er uns, da jeder durch alle Instanzen gegen alles klagen kann. Ich bin überzeugt, dass wir ein Gesetz brauchen, das die Klagemöglichkeit gegen national bedeutsame Infrastrukturprojekte auf eine Instanz beschränkt“, sagte er. Den Kohleausstieg brandmarkte er bei aller Wichtigkeit der Klimapolitik als extrem teure Symbolpolitik. Er forderte, entschlossen die Digitalisierung voranzutreiben; sie verändere die Wertschöpfung. Das deutsche Geschäftsmodell habe sich auf ein Produkt konzentriert, doch die Wertschöpfung verlagere sich auf digitale Datenplattformen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann die verlängerte Werkbank der anderen werden“, mahnte er und meinte vor allem China und die USA.
Gefragt, ob er mit solchen Positionen überhaupt noch in die SPD gehöre, zeigte er sich zwiegespalten. Er räumte ein, dass die SPD der Gegenwart viel im Jetzt verhaftet sei und zu wenig von Zukunft und den Leistungsträgern der Gesellschaft rede. „Historisch waren wir einmal eine progressive Partei“, die keine Angst vor der Zukunft gehabt, sondern auf Fortschritt gesetzt habe. „Wir stehen für Solidarität, aber in einer Definition, die Verantwortung für andere, aber auch für sich selbst verlangt“, betonte er. „Ich wünsche mir, dass die SPD sich auf diese Wurzeln wieder besinnt.“
Lob fand er für die aktuellen Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, kritisierte aber alle, die zuvor abgelehnt hätten, darunter die Spitzenpolitikerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley. „Dieses Amt ist eine große Ehre, und ich habe es immer gern ausgefüllt. Arbeitsbelastung ist kein Argument. Angela Merkel hatte als Bundeskanzlerin sicher auch nicht wenig zu tun“, führte er aus. Auch durch einen Fehlalarm ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen, quittierte die kurze Zwangspause mit einem trockenen „So schlecht war ich doch gar nicht“und erntete Gelächter und Applaus. Überhaupt erntete er am Ende viel Beifall von den Besuchern.