Rheinische Post Krefeld Kempen
1,1 Millionen Euro Entlastung für Eltern
Der Arbeitskreis von CDU, Grünen und Eltern hat seine Ergebnisse zu den Kita-Beiträgen in Willich präsentiert. Die Einkommensgrenze soll auf 42.000 Euro angehoben werden, auch Besserverdienende sollen entlastet werden.
WILLICH Um 1,1 Millionen Euro pro Jahr sollen die Eltern, deren Kinder Kindertageseinrichtungen oder Tagespflegeeinrichtungen in der Stadt Willich besuchen, entlastet werden. Das ist das Ergebnis des Arbeitskreises ausVertretern von CDU, Grünen und Jugenamtselternbeirat, der in den vergangenen Monaten dreimal getagt hat.
Künftig sollen beispielsweise Eltern für die Betreuung ihrer Kinder erst bezahlen müssen, wenn ihr jährliches Haushaltseinkommen über 42.000 Euro liegt. Bisher liegt die Grenze bei 24.000 Euro. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt, da Union und Grüne zusammen eine Mehrheit haben. In Kraft treten soll die neue Satzung zum 1. Januar 2020. Ergebnisse zu den Beiträgen für Offene Ganztagsgrundschulen (OGS) will der Arbeitskreis in den kommendenWochen präsentieren.
Angefangen hatte die Diskussion um die Kita- und OGS-Beiträge Ende vergangenen Jahres, als SPD und „Für Willich“im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 beantragt hatten, die Beitragsgrenzen anzuheben. Auch die Grünen stellten einen solchen Antrag, zogen diesen dann aber für viele überraschend in der entscheidenden Sitzung am 17. Dezember zurück und schlossen sich der CDU an, die lieber in einem interfraktionellen Arbeitskreis über das Thema sprechen wollte. Der Union waren Entlastungen allein für die Geringverdiener zu ungerecht.
CDU und Grüne setzten sich mit dem Wunsch, einen Arbeitskreis zu bilden, durch – SPD, FDP und „Für Willich“lehnten die Teilnahme aber ab, mehr noch: SPD und „Für Willich“forderten wenig später die völlige Beitragsfreiheit für Eltern.
„Beitragsfreiheit klingt zuerst mal super, ist aber nicht weit genug gedacht“, sagt Noelle von Eckartsberg, Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats, also der Elternvertretung in Willich. „Das allerhöchste Gut ist die Qualität der Einrichtungen.“Das sei auch einhelliger Tenor der meisten Eltern in Willich, zu denen man Kontakt habe. „Wir haben in Willich einen hohen Qualitätsstandard, den wir bei völliger Beitragsfreiheit nicht hätten halten können“, so Noelle von Eckartsberg. Mehr als fünf Millionen Euro pro Jahr würde das die Stadt Willich kosten, so Dieter Lambertz (CDU), das sei auf Dauer nicht finanzierbar. Das nun im Arbeitskreis einstimmig erzielte Ergebnis sei „sozial und rezessionsfest“, sagt Merlin Praetor (Grüne).
Entlastet werden sollen aber nicht nur die Haushalte mit einem Einkommen unter 42.000 Euro, sondern auch alle anderen. Daher wird die Beitragstabelle sozusagen um drei Stufen verschoben; der Beitrag für Kinder unter zwei Jahren soll mit dem Faktor 1,2 auf den Beitrag für Ü-2-Kinder festgelegt werden.„Das bedeutet für manche Eltern eine Entlastung von rund 100 Euro pro Monat“, erklärt Noelle von Eckartsberg und freut sich, dass die Stadt Willich im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW künftig im guten Mittelfeld liege und nicht mehr zu den teureren gehöre. In den oberen Einkommensregionen soll die Entlastung nicht so üppig ausfallen, zudem sollen ab Einkommen in Höhe von 138.000 und 144.000 Euro zwei weitere Stufen eingeführt werden.
Bisher gebe es in Willich rund 1200 Kinder, deren Kita- oder Tagespflegebesuch beitragspflichtig sei, so Raimund Berg (Grüne). Durch die neue Tabelle würden zusätzlich 160 Kinder beziehungsweise deren Eltern von der Beitragspflicht befreit. Somit müssten fast die Hälfte der Eltern, deren Kinder die Kindergärten besuchen, keine Beiträge mehr zahlen.
Enttäuscht zeigten sich die Vertre
ter von CDU, Grünen und Jugendamtselternbeirat, dass die übrigen drei im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen nicht am Arbeitskreis teilgenommen haben. „Wir haben alle Daten, die wir von der Stadtverwaltung bekommen haben, und unsere Zwischenergebnisse allen Fraktionen in der Hoffnung zur Verfügung gestellt, dass diese sich doch noch mit einbringen“, so Dieter Lambertz.
Auf die Frage, ob sich der Arbeitskreis denn auch – wie angekündigt und von vielen erhofft – auch mit konkreten Ideen zur Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt Willich beschäftigt habe, lautet die Antwort allerdings Nein. Damit müsse man sich unbedingt noch beschäftigen. Beispielsweise gelte es, die Randzeiten zu erweitern, eine niederschwellige Bilingualität zu schaffen und die Überbelegung schrittweise abzubauen. „Das war aber kein Thema im Arbeitskreis“, so Lambertz. „Das ist der nächste Schritt“, ergänzt Praetor.