Griechenland fürchtet neue Flüchtlingskrise

Die Lage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis spitzt sich von Tag zu Tag zu. Immer mehr Flüchtlinge und Migranten kommen mit Booten aus der Türkei.

sind, harren mehr als 20.000 Menschen aus.Weitere 4000 sind inWohnungen und kleineren Lagern untergebracht. Sie sollen so lange auf den Inseln bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. So sieht es der Flüchtlingspakt vor. Doch das kann Jahre dauern. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe im bevorstehenden Winter. Griechenland will die Asylverfahren beschleunigen. Ende Oktober sollen weitere 200 Sachbearbeiter eingestellt werden. Außerdem plant die Regierung, das Asylrecht zu ändern, um die Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Bewerber einzuschränken.

Die Mehrzahl der Neuankömmlinge sind inzwischen nicht mehr Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Wer kein Asyl bekommt, soll zügig in die Türkei abgeschoben werden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Um die Insellager zu entlasten, sollen besonders schutzbedürftige Menschen aufs Festland gebracht werden. Aber auch dort sind die Unterkünfte überfüllt. Unterdessen wächst der Druck aus der Türkei. Da ist zum einen die Entwicklung in Istanbul. Hier sind 547.000 syrische Flüchtlinge registriert. Man schätzt aber, dass sich mindestens weitere 300.000 Migranten illegal in der Stadt aufhalten. Sie sollen Istanbul bis zum 30. Oktober verlassen. Sonst droht ihnen die Deportierung. Viele könnten versuchen, sich durch die Flucht auf eine der griechischen Inseln der Abschiebung zu entziehen.

Zugleich bahnt sich eine weitere Flüchtlingswelle aus Syrien in die Türkei an, nämlich aus der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg Idlib. Erdogan spricht von einer„neuen Migrationsbedrohung“. Er rechne mit zwei Millionen neuen Flüchtlingen. Er ruft nach Finanzhilfen der EU: „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen“, so Erdogan. Die EU hat Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zugesagt. Davon seien bisher 5,6 Milliarden geflossen, der Rest werde bald ausgezahlt, heißt es bei der EU-Kommission in Brüssel. Erdogan kritisiert dagegen, die EU komme ihren Zusagen nicht nach.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wies die Drohungen zurück. Er warnte die Türkei davor, die Migrationsfrage im Verhältnis zur EU für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Erdogan muss begreifen: Er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um sich mehr Gelder zu sichern“, sagte Mitsotakis im nordgriechischen Thessaloniki.

Aber auch mit der EU ging Mitsotakis ins Gericht. Athen fordert seit Langem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform der Asylpolitik, um Erstankunftsländer wie Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge zu entlasten. Es gehe nicht, dass einige Länder alleVorteile der Bewegungsfreiheit im Schengenraum genössen, sich aber weigerten, die Lasten zu tragen, sagte Mitsotakis. Besonders besorgt ist er über das Schicksal der geflüchteten Kinder. Etwa vier von zehn Schutzsuchenden auf den Inseln sind unter 17 Jahren. Mitsotakis: „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen.“

FOTO: AFP Flüchtlinge im Hafen von Mytilene.