Rheinische Post Krefeld Kempen
Meyer: „Krefelds Innenstadt darf kein rechtsfreier Raum sein“
Die Kosten für einen Drogenkonsumraum liegen zwischen 500.000 und 1,4 Millionen Euro. Wo ein solcher Raum eingerichtet werden könnte, ist unklar.
Die Verwaltung zieht Zwischenbilanz: 2018 stellte Oberbürgermeister das Konzept „Handeln und helfen“für Krefeld vor, am 28. Juni vergangenen Jahres wurde es vom Rat verabschiedet. „Wir haben nach etwas mehr als zwölf Monaten viel erreicht“, zeigt sich der Verwaltungschef zufrieden. Von 17 angekündigten Maßnahmen seien 13 umgesetzt und vier in der Umsetzungsphase. „Die Sanierung des Haushalts ist fast abgeschlossen, er ist seit 25 Jahren wieder ausgeglichen, Investitionen in Schulen, Straßen und Radwege werden getätigt, die Innenstadt wird aufgewertet, Krefeld als Wirtschaftsstandort wird attraktiver. Wir sind eine wachsende Stadt mit vielfältigem kulturellen Reichtum“, so der Oberbürgermeister. Doch es gibt auch weiterhin Aufgaben. „Die anhaltende Diskussion um Ordnung, Sauberkeit, und Sicherheit, insbesondere in der City ist noch nicht beendet“, erklärt der Verwaltungschef. „Die Krefelder Innenstadt darf kein rechtsfreier Raum sein. Man muss hier konsequent sein. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass wir es hier mit kranken Menschen zu tun haben.“
Das Paket, mit dem sich die Verwaltung beschäftigt, ist umfangreich:
- Drogenszene am Theaterplatz - öffentlicher Alkoholkonsum -Vandalismus und Schmierereien - mangelnde Sauberkeit - Problem-/Schrottimmobilien - Sicherheit in Parkhäusern - Angst vor Kriminalität
„Wir haben jedoch schon einiges umgesetzt“, erklärt Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian. „Weitere Dinge sind in Planung.“So soll der kommunale Ordnungsdienst um elf auf 28 Stellen aufgestockt werden. In den Parkhäusern wird verstärkt kontrolliert, Schrottimmobilien werden gemeinsam mit Polizei und Zoll überprüft. Die „mobile Wache“, die seit 2018 auf dem Theaterplatz steht, soll im Seidenweberhaus einen festen Standort erhalten. Nach Aussage von Cyprian ist noch nicht abschließend geklärt, ob ein Alkoholverbot auf dem Theaterplatz umzusetzen sei. „Ich würde das begrüßen“, ergänzt Oberbürgermeister Meyer, „allerdings muss eine solche Entscheidung auch juristisch belastbar sein.“
Ebenfalls offen ist die Frage zum Standort eines Drogenkonsumraums. „Die Situation ist schwierig, wir haben uns in Nachbarstädten informiert, die einen solchen Raum bereits haben“, sagt Sozialdezernent Thomas Visser. So liegen die Kosten für eine solche Einrichtung zwischen 500.000 und 1,4 Millionen Euro. Wo ein solcher Raum installiert werden könnte, ist unklar. „Wir haben dieses Thema bewusst noch nicht angepackt“, so Visser. „Natürlich werden in diesem Punkt kontroverse Diskussionen auf die Verwaltung zukommen.“Experten raten, dass die Stadt auf die betroffenen Menschen zugehen soll. „In Düsseldorf ist die Einrichtung in der Nähe des Hauptbahnhofs angesiedelt worden. Das erweist sich dort als richtig“, ergänzt der Beigeordnete. Richtig ist aber auch, dass es sich nicht nur um einen„Raum“handelt, sondern die Menschen gleichzeitig eine zusätzliche Betreuung und Begleitung erfahren. Visser: „Rein rechtlich bewegen wir uns hier in einer Grauzone. Es geht am Ende um förmliche Verabredungen mit Polizei und Staatsanwaltschaft, eine solche Einrichtung zu dulden.“Bis Mitte 2020 will die Verwaltung der Politik ein Konzept zur Entscheidung vorlegen.