Die Grenzen der Demokratie

Polens rechtsnationale PiS hat bei der Parlamentswahl den erwarteten Sieg eingefahren. Bricht nun die Diktatur im größten und wichtigsten EU-Staat des östlichen Europas an? Dieses Schreckensszenario haben kürzlich drei polnische Ex-Präsidenten an die Wand gemalt. Doch gemach! Die vergangenen vier Regierungsjahre der PiS haben zwar gezeigt, dass die Partei mit ihrem autoritären Chef Jaroslaw Kaczynski den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zur Manövriermasse ihrer Machtpolitik zählt. Kaczynski hat aber bislang engere Grenzen des Machbaren akzeptiert als Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan.

Polen ist nicht Russland und nicht die Türkei. Die PiS-Regierung hat das Herzstück der demokratischen Willensbildung, die freien und fairenWahlen, nicht angetastet. Das ist auch ein Verdienst der EU-Institutionen, die der Regierung inWarschau immer wieder ihre Grenzen aufgezeigt haben. Mit Brüssel will es sich die PiS schon nicht verscherzen, weil eine große Mehrheit der Polen vom zusammenwachsenden Europa begeistert ist. Ein Polexit ist derzeit undenkbar. Außerdem profitiert Polen mehr als die meisten EU-Staaten von Strukturhilfen aus Brüssel und vom Handel im Binnenmarkt.Wichtigster Grund für denWahlsieg der PiS waren kaum zufällig die starken Wirtschaftsdaten. Hinzu kam eine Sozialpolitik, deren Erfolge sich die Rechtskonservativen zu Recht auf die Fahnen schreiben können. Die PiS hat mit der marktradikalen Reformpolitk der liberalen Vorgängerregierungen Schluss gemacht und die Menschen in den Blick genommen. Das war gut und richtig. Es steht eher nicht zu befürchten, dass die PiS bald wieder die Konfrontation mit der EU und ihren eigenen Bürgern sucht wie nach dem Wahlsieg von 2015. Entwarnung zu geben, wäre aber verfrüht. Genaues Hinsehen bleibt erste Brüsseler Pflicht. BERICHT