Rheinische Post Krefeld Kempen
Auffälliger Flüchtling soll Hilfe erhalten
Die Stadt hat für den aggressiven Flüchtling vom Heim am Wehrhahnweg Kontakt zu einem muttersprachlichen Psychlogen vermittelt. Zu dem aufwendigen Sicherheitsdienst gibt es rechtlich keine Alternative.
Der aggressive und verhaltensauffällige Flüchtling, der im Flüchtlingsheim am Wehrhahnweg Auslöser für teure Personenschutzmaßnahmen gewesen ist, soll therapeutische Hilfe bekommen.Wie die Stadt auf Anfrage mitteilte, hat die Verwaltung den Kontakt zu einem muttersprachlichen Psychologen vermittelt. Nähere Informationen dürften aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben werden, heißt es. Die Stadt sieht sich aus rechtlichen Gründen außerstande, andere Maßnahmen als den teuren Objektschutz in die Wege zu leiten. Eine Diagnose für das auffällige Verhalten sei nicht bekannt. Für Rechtsgrundlagen einer „zwangsweisen“Untersuchung, sozusagen als ordnungsbehördliche Maßnahme, gebe es in diesem Fall bisher keine Anknüpfungspunkte, erklärte eine Stadtsprecherin.
Wie berichtet, wurde der Stadt Krefeld Ende 2018 ein Flüchtling zugewiesen, der bereits „mit aggressivemVerhalten“aufgefallen war, das auch Polizeieinsätze nach sich gezogen habe. In Krefeld sah sich die Stadt daher gezwungen, zum Schutz ihrer Mitarbeiter präventiv einen Sicherheitsdienst zu beauftragen. Allein von März bis Juli liefen Kosten über 42.000 Euro monatlich auf; inzwischen belastet die Maßnahme den Haushalt der Stadt mit 270.000 Euro. Die Stadt geht davon aus, dass die Kosten vom Land getragen werden.
Angaben zur Herkunft des Mannes und zum Stand seines Asylverfahrens darf die Stadt nach eigenen Angaben aus Datenschutzgründen nicht machen. Soviel scheint sicher: Der Mann ist wohl nicht aus einer anderen Kommune weggeschoben worden, um ihn loszuwerden. „Der Klient wurde uns durch die zuständige Bezirksregierung im Rahmen des üblichen Zuweisungsverfahrens direkt aus einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes zugewiesen“, erklärte die Stadt dazu und betont: „Wir wurden von dort kurz vor seiner Ankunft über sein aggressives Verhalten informiert.“
Die Stadtsprecherin beklagte mangelnde Unterstützung in solchen Extremfällen. Die Kommunen würden bei der Betreuung traumatisierter oder aggressiver Geflüchteter von Bund und Land allein gelassen. Bewegung und Aussicht auf Besserung gebe es nicht. „Das Land NRW führt in seiner im Sommer beschlossenen Integrationsstrategie 2030 aus: ‚Die psychosoziale Versorgung muss ausgebaut und auf die spezifischen Bedarfe angepasst werden’“, erläutert die Sprecherin, „es bleibt also zu hoffen, dass das
Land zumindest mittelfristig den Ausbau entsprechender Strukturen fördern wird“.
Der Fall aus Krefeld hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Viele Medien berichteten ebenfalls, sogar der vom russischen Staat gelenkte Auslandsfernsehsender Russia Today (der bei Kritikern als Propagandakanal von Präsident Putin gilt) widmete dem Fall einen Bericht.
Für Krefeld ist bislang eine Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen abzusehen. Nach Einschätzung der Stadt ist mittlerweile ein Sicherheitsdienst in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ausreichend.