Rheinische Post Krefeld Kempen
Alarmierend
Zu „Kriminelle Clans bedrohen Polizisten“(RP vom 26. September): Erstmals hörte ich vor Monaten aus meiner Stadt von dem Phänomen der Clan-Aktivitäten. Die Nachrichten waren schon alarmierend genug. Der Artikel allerdings offenbart Machtlosigkeit und Versagen unseres Staates ganzer Linie. Von entsprechenden, längst überfälligen, von der Politik dringend einzuleitenden Maßnahmen habe ich nichts gelesen, nur von einem sehr mutigen Polizei-Chef in Essen. Allen anderen guckt offenbar die blanke Angst aus den Augen. Die Polizei ist zum Gespött preisgegeben. Die gesellschaftliche Diskussion fokussiert sich auf Flüchtlinge und was man mit ihnen macht. Der zuständige Innenminister Reul beließ es bisher bei mehr oder weniger kosmetischen Maßnahmen. Von seinem Amtskollegen im Bund, Herrn Seehofer, habe ich kein Wort zu diesem bedrohlichen Handeln der Clans gehört. Von unserer Bundeskanzlerin schon gar nicht! Diese Clans haben, wie zu lesen ist, bereits unseren öffentlichen Dienst infiltriert. Eine horrende Vorstellung! Ein solches Geschehen darf sich Deutschland nicht bieten lassen.
Klaus Berghoff Duisburg bei den Agierenden an der Reihe. Alle staatliche Gewalt, das heißt Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz, ist ans Grundgesetz gebunden. Dort heißt es in der Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ...hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“Artikel 4 gewährleistet die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.
Also gibt es einen religiösen Bezug schon im Grundgesetz. Und dieses gewährleistete Recht zum religiösen Bekenntnis steht auch den in der Justiz handelnden Bürgern zu. In unserer offenen Gesellschaft ist es zu tolerieren, dass auch Richter, Staats- und Rechtsanwälte religiöse Symbole tragen. Entscheidend ist, dass sie ihre Arbeit im Rahmen des Grundgesetzes und der übrigen Gesetze ausüben. Entscheidend ist mithin, dass Objektivität und Neutralität gewahrt werden. Und wenn ein Bürger den Eindruck hat, ein Gericht oder die Verwaltung urteile oder entscheide nicht objektiv und neutral, hat er in unserem Rechtsstaat vielfältige Möglichkeiten von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen.
Marie-Luise Eßer-Petersen Düsseldorf Mensch aber offensichtlich nicht lernfähig ist, müssen wir wohl erst wieder schmerzhaft erfahren, dass unsere Kinder sehr wohl im Beuteschema des Wolfes sind. Hoffentlich lernen wir schnell.
Bernd Holtkamp Mettmann gehört in große tiefe Wälder, aber nicht hierhin.
Winfried Hammans Rheurdt fehlt in Zukunft nur noch, dass für die von Anliegern mit Sonderbeiträgen sanierten Straßen Parkgebühren erhoben werden, die natürlich in den Steuersäckel fließen. Wie wäre es mit einer zusätzlichen Mautgebühr? Der geplante Gesetzentwurf wird auch nicht dadurch besser, dass Herr Reisener diesen gut redet, indem er auf Vorzüge der geplanten Maßnahmen verweist. Straßenbaubeiträge in NRW bleiben eine politische Fehlleistung der Landesregierung NRW.
Dr. Manfred Stephan Haan
handlung aller Bundesbürger.
Herbert Dissen Xanten Wenn Herr Laschet und sein Gefolge glauben, dass sie auf die viertel Millionen Wählerstimmen der Unterzeichner der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in NRW verzichten können, soll es für sie nach hinten losgehen! Die Bundesländer, die diese Beiträge nicht mehr erheben, wissen sehr wohl, warum sie ihre Bürger weniger schröpfen! Kein Anlieger entgeht den Folgen der verfehlten Verkehrspolitik. Der versagende ÖPNV, fehlende Züge, regierungsamtlich entfernte Bahnstrecken, Unpünktlichkeit, hohe Preise und verrottete Infrastruktur, führen zu den Pendlerströmen, die alle quälen! Riesen-LKW beliefern die Innenstädte, dazu hunderte Fahrzeuge der Lieferdienste. Heere von Schulbussen, Pflegediensten und Linienbussen für die Allgemeinheit. Zahlen sollen Anlieger, die unter der ständigen Verschlechterung so leiden wie alle anderen.
Albert Waldhoff Düsseldorf
Leserzuschriften