Streit zwischen USA und China noch längst nicht gelöst

PEKING (dpa) Nach dem Abschluss der jüngsten Gespräche in Washington über ein Ende des Handelsstreits mit den USA sieht China „substanzielle Fortschritte“in den Verhandlungen erreicht. Erzielt worden seien diese Fortschritte von den Verhandlungsteams in Bereichen wie der Landwirtschaft, dem Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Wechselkursen und Technologietransfers, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hatte US-Präsident Donald Trump zuvor die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Die Amerikaner wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar (rund 200 Milliarden Euro) verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte aber, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hat. Dann sollen den bisherigen Plänen zufolge Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden Dollar in Kraft treten. Im Gegenzug soll sich China zum Kauf von US-Agrarprodukten imWert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt haben.

„Die Abschaffung eines Teils der Zölle bedeutet eher eine Minderung der Spannungen als ein Ende des Handelskrieges“, gab Chinas parteinahe Zeitung „Global Times“in einem Kommentar zu bedenken: „Es muss noch viel Arbeit geleistet werden, damit beide Seiten zu einem endgültigen Ergebnis kommen.“Auch von deutscher Seite gab es keine Begeisterung. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Skepsis. „Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann laut einer Mitteilung.