Amt fordert kräftige Spritpreis-Erhöhung

Das Bundesumweltamt fordert 47 Cent mehr pro Liter Benzin und 70 Cent mehr beim Diesel, um die Klimaziele zu erreichen. Nächste Woche startet das Vermittlungsverfahren, dabei kommt auch der CO2-Preis auf den Tisch.

Die Wahl des neuen SPD-Führungsduos bringt neue Dynamik in dieVerhandlungen zum Klimapaket zwischen Bund und Ländern. Sie wollten Nachbesserungen am Klimapaket erreichen, kündigten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag an. Dies gilt etwa für die Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel und Heizöl durch die Bepreisung von Treibhausgas. Auch der CO2-Preis werde imVermittlungsverfahren von Bund und Ländern zum Klimapaket, das am Montag beginnt und bereits am 17. Dezember abgeschlossen sein soll, eine Rolle spielen, hieß es in Kreisen des Vermittlungsausschusses. Das Umweltbundesamt (UBA) wünscht sich Nachbesserungen bei weiteren Verkehrsthemen.

Emissionshandel Das Klimapaket sieht vor, den Ausstoß von CO2 durch Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten im Verkehr und im Gebäudesektor zu verteuern. Gehandelt wird aber erst ab 2026, bis dahin gelten Festpreise, die von zehn Euro pro Tonne CO2 bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen und Treibstoffe sowie Heizöl verteuern werden. Für 2026 soll eine Spanne von 35 bis 60 Euro gelten. Ziel ist es, mehr Anreize zu setzen, damit die Bürger auf klimaschonende Antriebsformen im Verkehr oder bessere Heizungen umsteigen. Umweltexperten haben den geringen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro als wirkungslos kritisiert, denn dadurch würde Benzin anfangs nur um drei Cent teurer. Die Länder haben den Teil des Klimapakets, der unter anderem zur Kompensation der steigenden Benzinpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale enthält, im Bundesrat gestoppt und denVermittlungsausschuss angerufen. Sie begründen dies damit, dass ihnen durch die Maßnahmen Steuerausfälle entstehen. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben angedroht, sie würden dem Steuerteil des Klimapakets nicht zustimmen, wenn nicht auch über einen höheren CO2-Preis verhandelt werde. Denkbar ist nun, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf einen etwas höheren CO2-Preis und eine höhere Kompensation der Bürger etwa über die Senkung der Stromsteuer oder der Ökostrom-Umlage einigt, hieß es.

Pendlerpauschale Das Umweltbundesamt fordert in seinem Positionspapier aus Klimaschutzgründen allerdings die komplette Abschaffung der Pendlerpauschale, weil sie den Anreiz zum Fahren weiter Strecken erhöhe. 70 Prozent der Fernpendler nutzten das Auto für ihren Weg zur Arbeit.

Tempolimit Umweltbundesamt und SPD fordern zudem die rasche Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. „Derzeit stammen rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen von Pkw aus Fahren auf Bundesautobahnen“, heißt es in einem UBA-Positionspapier. Kraftstoffverbrauch und Emissionen „wachsen mit zunehmender Geschwindigkeit stark an, wogegen eine Verlangsamung und Verstetigung des Verkehrs den Ausstoß reduziert“. Die

Union ist jedoch strikt gegen ein Tempolimit.

Dieselsteuerprivileg Das UBA fordert zudem ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin. „Bei der Verbrennung von einem Liter Dieselkraftstoff entstehen rund 13 Prozent mehr CO2-Emissionen“, so das Amt.

Dienstwagen Auch alle Steuerprivilegien für Dienstwagen müssten wegfallen, so das UBA. Insgesamt müsste die Steuer auf Diesel bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter und auf Benzin um 47 Cent steigen, um die Klimaziele zu erreichen.