Rheinische Post Krefeld Kempen
In Krefeld geboren
Persönlich Walter-Borjans wurde 1952 in Krefeld geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre, hat vier Kinder und lebt mit seiner Lebensgefährtin in Köln.
Karriere Er war Regierungssprecher des NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau und von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.
Sehen Sie da die Kanzlerin an Ihrer Seite?
WALTER-BORJANS Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen. Sie hat ganz klar gesagt, dass wir beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müssen. Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU dieVermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren. Zum Dritten hat sie die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität erwähnt. Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus. Ich sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für uns Sozialdemokraten, sie haben schon Bewegung in unsere Richtung, etwa beim CO2-Preis oder denWindkraftabständen, signalisiert.
Wo sind die roten Linien der Verhandlungen?
WALTER-BORJANS Die wichtigsten Themen sind Klimaschutz und die Frage der Investitionen sowie der Mindestlohn von zwölf Euro. Da müssen wir Boden gutmachen. Schließlich dürfen niedrige Löhne nicht dazu führen, dass Arbeitnehmern Altersarmut droht. Das sind Punkte, in denen wir Verbesserungen erreichen müssen, wenn wir in der großen Koalition weiterarbeiten sollen.
Es gibt keine klaren roten Linien?
WALTER-BORJANS Wer vor Verhandlungen rote Linien öffentlich ausplaudert, hat keine kluge Verhandlungsstrategie.