Rheinische Post Krefeld Kempen
Republikaner wollen Impeachment schnell abräumen
Donald Trumps Parteifreunde im Senat bereiten eine Express-Verhandlung vor. Ihr Ziel: den Präsidenten bis Anfang Februar offiziell freisprechen.
„Eine nationale Schande“, polterte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat. Den Republikanern sei offenbar nur daran gelegen, den Prozess im Eiltempo über die Bühne zu bringen, ohne neue Beweise oder Belastungszeugen zuzulassen. Ginge es nach ihnen, könnten wichtige Fakten wohl erst zu nächtlicher Stunde präsentiert werden. „Wenn sie so überzeugt sind von Donald Trumps Unschuld, warum muss man dann nachts um zwei reden?“Noch bevor am Dienstag das eigentliche Impeachment-Verfahren begann, hat sich Mitch McConnell, der führende Konservative der Senatskammer, den Zorn der Opposition zugezogen. Nach Regeln, die er am Vorabend öffentlich gemacht hatte, werden den Klägern – vertreten durch sieben demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses – lediglich 24 Stunden eingeräumt, damit sie ihren Fall darlegen. Danach bleibt denVerteidigern dieselbe Zeitspanne, um ihre Argumente zur Entlastung Trumps vorzubringen. Allerdings ist der Auftritt jeder Seite auf zwei Tage begrenzt, theoretisch also auf zwölf Stunden am Tag. Da die Verhandlung in keinem Fall vor neun Uhr morgens beginnen dürfte, da längere Pausen einzurechnen sind, befürchten die Demokraten, ihre Kläger könnten noch zu nächtlicher Stunde am Rednerpult stehen, um die Amtsenthebung des Präsidenten zu begründen. Dann, wenn an den Bildschirmen kaum noch einer zuschaut. Warum McConnell aufs Tempo drückt, ergibt sich schon aus einem Blick in den politischen Kalender der Stadt Washington. Am 4. Februar steht die Rede zur Lage der Nation auf dem Programm. Trump will den Anlass nutzen, um sich von seinen Anhängern feiern zu lassen, freigesprochen vom Senat, glänzend rehabilitiert, nachdem ihn die in seinen Worten „radikale Linke“aus dem Amt zu putschen versuchte.
Die Abstimmung über McConnells Fahrplan ist der erste Punkt von Substanz, der auf der Tagesordnung steht. Nachdem beide Teams ihre Argumente vorgetragen haben, haben die Senatoren 16 Stunden lang Gelegenheit, Fragen zu stellen. Erst dann soll geklärt werden, was schon im Vorfeld die heftigste Kontroverse ausgelöst hat: die Vorladung zusätzlicher Zeugen.
Die Opposition hatte darauf gedrängt, darüber gleich zu Beginn zu entscheiden. Nach ihrem Willen soll vor allem John Bolton, bis September Nationaler Sicherheitsberater, als Insider schildern, was genau sich hinter den Kulissen der Macht abspielte, als Trump die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden knüpfte.
Um den Wunsch mit der erforderlichen 51-Stimmen-Mehrheit durchzusetzen, müssen die Demokraten mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen, da sie selbst nur auf 47 Senatssitze kommen. Bis jetzt haben drei Konservative Entgegenkommen signalisiert, denn auch sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, sie hätte nicht auf ein gründliches Verfahren gepocht.
McConnell jedenfalls verschob das Votum über zusätzliche Zeugen auf die kommende Woche, statt gleich zum Auftakt einen Showdown zu riskieren, den die Trump-Loyalisten verlieren könnten. Allein schon seine Regieführung verdeutlicht, was den Januar 2020 vom Januar 1999 unterscheidet. Beim Impeachment gegen Bill Clinton hatten sich Demokraten und Republikaner vorab auf Regeln geeinigt. Diesmal ist der Graben so tief, dass nicht einmal das möglich war.