Politischer Streit um Aufnahme von Flüchtlingen

(vo) Krefeld will sich wie andere Kommunen bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Auffangcamps auf unbegleitete Minderjährige konzentrieren. Die Aufnahme ist das Ziel der Kommunen, die sich unter der Überschrift „Sichere Häfen“zusammengetan haben. Ob und wie viele Flüchtlinge nach Krefeld kommen, ist weiterhin unklar, es gibt juristische Fragen zu klären. Für Krefeld war Sozialdezernent Markus Schön zu vorbereitenden Treffen in Bielefeld; die Initiative war von Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen (SPD) ausgegangen.

Die Aufnahme-Bestrebungen sind nicht nur juristisch schwierig, sondern auch politisch umstritten. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte sich gegen eine privilegierte Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen ausgesprochen. Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnehme, provoziere, „dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, hatte er dem „Kölner Stadtanzeiger“gesagt. Was die Kosten angeht, so bitten die Kommunen das Land um Unterstützung - auch in seiner Funktion als Kostenträger, wie es heißt. Für den 28. Januar ist ein Treffen zwischen Vertretern des kommunalen Bündnisses mitVerantwortlichen im Bundesinnenministerium geplant, um juristische Probleme zu klären.