Rheinische Post Krefeld Kempen
Verwaltung arbeitet zweigleisig
Keine Mitarbeiterbesprechungen im direkten Kontakt, keine Sitzungen der Rats-Ausschüsse – auch Verwaltung und Politik in Willich und Tönisvorst sind stark eingeschränkt. Trotzdem wird an Perspektiven für das ganze Jahr gearbeitet.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt das Leben in Deutschland und dabei auch die kommunale Verwaltung täglich vor Herausforderungen. Neben dem Krisenmanagement ist es auch wichtig, die Städte und Gemeinden im Interesse der Bürger auf die „Nach-Corona-Zeit“vorzubereiten. Das führt derzeit zu einem„zweigleisigen“Arbeiten in den Verwaltungen von Willich und Tönisvorst.
„Die öffentliche Verwaltung sorgt in dieser Krise für die Abläufe“– so beschreibt Thomas Goßen, der Tönisvorster Bürgermeister, die Situation. Alle Fachbereiche unterstützen mit ihren Mitarbeitern die Arbeit im „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“als oberste Anforderung. Gleichzeitig hält die Verwaltung das normale Tagesgeschäft „am Laufen“– denn schließlich müssen laufende Verfahren bedient werden.
Ein Bereich sind die rechtlich vorgegebenen Schritte in den Bebauungsplanverfahren: Es sieht zum Beispiel vor, dass die Bürger innerhalb bestimmter Fristen die Pläne im Rathaus ansehen und Anregungen einreichen können. Angesichts der Schließung derVerwaltungsstellen in Willich und Tönisvorst ist der Zugang aber nicht gegeben – und digital allein reicht nicht aus. „Wir klären gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie wir nicht-digitale Wege finden – etwa über Aushänge-Schaukästen“, so Goßen. Es gehe darum, dass die Stadt rechtssicher handele, weil sich aus demVerfahren Baugenehmigungen ableiten. Gregor Nachtwey, Technischer Beigeordneter der Stadt Willich, erklärt: „Offenlagen im Rahmen von Bauleitplanverfahren werden im Rahmen der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorgenommen. Derzeit befindet sich kein B-Plan im Offenlage-Verfahren. Die gesetzlichen Anforderungen, hier Einsichtund Äußerungsmöglichkeit der Bürger werden hierbei sicherzustellen sein.“
„Bei der Vergabe von Aufträgen möchten wir das örtliche Handwerk stützen“, sagt Goßen. Deswegen gibt es für Aufträge bis zu 10.000 Euro ein vereinfachtes Anbieterverfahren. „Wir können jetzt stillliegende Gebäude sanieren und nutzen die Kapazitäten des örtlichen Handwerks, um Maßnahmen vorzuziehen, die ohnehin gemacht werden müssen.“
Der Austausch zwischen Verwaltung und Politik erfolgt per E-Mail oder Telefon, entschieden wird über schriftlichen Dringlichkeitsbeschluss. „Wenn wir eine Entscheidung brauchen, melden wir uns und stimmen es sauber ab. Das klappt“, so Goßen. So sieht es auch sein Willicher Amtskollege Josef Heyes. Die Stadt prüfe, ob eine zeitweilige Halbierung der Ratsmitglieder oder Video-/Telefonkonferenzen der Ratsmitglieder rechtlich zulässig sind.
Finanziell wartet die Stadt Willich darauf, dass der Haushalt 2020 genehmigt werde, so Kämmerer Willy Kerbusch. „Wir sind in der Übergangswirtschaft und setzen fort, was angefangen wurde.“Die Schließung der Schulen und Kitas nutze die Verwaltung für die Reparaturen. Aber auch die Arbeiten am historischen Wasserwerk im Stahlwerk Becker gehen weiter. Positiv sieht er die Situation im städtischen Betrieb Objekt und Wohnungsbau: Bis Sommer werden sechs der sieben freien Ingenieursstellen besetzt sein. Es werde eine Prioritätenliste der Maßnahmen geben, die der Politik vorgelegt werde, „wie es sich gehört“, so Kerbusch. Der Bauhof sei voll einsetzbar, arbeite aber im Schichtbetrieb und halte die Regeln für die Arbeit im Freien ein. Auch der Tönisvorster Bauhof arbeitet die Grünflächenpflege ab und übernimmt Sonderaufgaben wie die Absperrung der Spielplätze und aktuell das Überkleben der Parkverbotsschilder. Die Kita- und Schulplanung sowie Abstimmungen mit Jugendämtern und Trägern laufe. Goßens Fazit: „Alles läuft anders, aber es läuft weiter.“
Für die Willicher Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger ist das Thema „Betreuung“gerade ein großes: Die Stadt stelle sich darauf ein, dass Eltern auch Bedarf für eine Betreuung über Nacht, am Wochenende oder über die Ostertage haben werden: „Die Kinder müssen kommen können – das ist unsere Aufgabe.“Schwierig sei es, dass oft freitags Informationen per E-Mail kommen, die am Montag umgesetzt werden müssen. Die Stadt warte noch darauf, wie das Ministerium zur Erstattung der Kindergartenbeiträge entscheide. Zum Schuljahresbeginn im Sommer müsse die Info noch vom Ministerium kommen.
Einig sind sich die Verwaltungsspitzen: Alle Kollegen arbeiten engagiert mit und halten zusammen.