Stadt und Politik wollen Kempener Betrieben helfen

Parteien und Bürgermeister in Kempen ziehen an einem Strang. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt.

Auch wenn derzeit keine Sitzungen der Ratsgremien möglich sind, herrscht in der Kempener Kommunalpolitik Einigkeit, dass man die örtlichen Betriebe in der aktuellen Notlage unterstützen muss. Auch die Stadtverwaltung hat reagiert: So sind – wie berichtet – beispielsweise auf Antrag Stundungen der Gewerbesteuerzahlungen möglich. „Aller Fraktionen im Stadtrat ziehen zusammen mit mir an einem Strang“, schreibt Kempens Bürgermeister Volker Rübo in einem offenen Brief an die Kempener Bürger, der auf der Internetseite der Stadt (www.kempen.de) veröffentlicht ist. Man werde die „allerdings begrenzten Möglichkeiten“der Stadt nutzen, die heimischeWirtschaft zu unterstützen. Auch über die Aussetzung von Gebührenzahlungen wird im Rathaus bereits nachgedacht. Wichtig ist nach Ansicht des Bürgermeisters, dass die Hilfen nun schnell fließen. „Viele Einzelhändler und Gastronomen brauchen jetzt die nötige Liquidität, um ihre Rechnungen bezahlen zu können, und sie brauchen nicht nur Überbrückungskredite von Bund und Land, sondern echte Zuschüsse“, betont der Bürgermeister. Er appelliert an die Bürger, nun online bei den Kempener Geschäften, die derzeit geschlossen sind, einzukaufen oder ihre Einkäufe bis zurWiederöffnung der Ladenlokale zurückzustellen.

Die Kempener SPD-Ratsfraktion hat unterdessen die Einrichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle in der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Diese Stelle soll für die Zeit der Abwicklung der vom Bund vom Land beschlossenen Hilfen und Förderprogramme den Betrieben behilflich sein. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen schlägt in einem Schreiben an den Kempener Bürgermeister vor, den zur Einrichtung einer solchen Stelle erforderlichen Ratsbeschluss möglicherweise über eine Dringlichkeitsentscheidung zu erreichen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits vorgeschlagen, die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Straßen,Wegen und Plätzen in der Stadt Kempen für das laufende Jahr auszusetzen. Damit könnten vor allem Restaurants, Cafés und andere Lokale mit Außengastronomie entlastet werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch die Kempener CDU gemacht. Die weiterenVorschläge von CDU-Parteichef und -Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft gehen in die gleiche Richtung wie die Maßnahmen, die Bürgermeister Rübo (CDU) nun bereits umgesetzt hat oder in Aussicht gestellt hat. Unterstützung erhalten CDU und SPD auch von der Kempener FDP. „Die Kempener Politik muss nun über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten“, meint FDP-Bürgermeisterkandidat Cedric Frances.