NRW beruft Experten für Corona-Exit

Zwölf Fachleute sollen Strategien für die Rückkehr zur Normalität erarbeiten.

DÜSSELDORF (kib/maxi) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen zwölfköpfigen„Expertenrat Corona“einberufen, der „Kriterien und Maßnahmen für die Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens“entwickeln soll. In dem Einladungsschreiben an die Mitglieder schreibt Laschet, es sei richtig, sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen das Virus zu widmen, „denn die Bilder aus Italien, Spanien oder New York zeigen unermessliche Tragödien“. Zugleich schreibt er mit Blick auf den zu entwickelnden Kriterienkatalog: „Dafür braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der medizinische, soziale, psychologische, ethische, wirtschaftliche und politische Implikationen bedenkt und unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise entsteht.“

Zu den Mitgliedern des Gremiums zählen unter anderem der Verfassungsrechtler Udo di Fabio, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der frühere Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, mehrereVertreter derWirtschaft wie Telekom-Vorstand Claudia Nemat sowie der Virologe Hendrik Streeck.

Die Opposition im NRW-Landtag begrüßte einhellig die Berufung der Experten. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte allerdings, die Fachleute sollten sich einer Video-Befragung des Landtages stellen. „Auch diese Debatte gehört ins Parlament“, sagte die Grünen-Politikerin.

In der Landtagsdebatte spielte neben dem Gremium das geplante NRW-Epidemiegesetz eine zentrale Rolle. Das Vorhaben löste nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern selbst in der FDP verfassungsrechtliche Bedenken aus. „In unserer Fraktion gab es an Teilen des Entwurfs ganz erhebliche Zweifel“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche in der Debatte. Der Ruf, den Paragrafen zu streichen, der im Epidemiefall eine Dienstpflicht für Angehörige medizinischer Berufe vorsieht, sei in der Fraktion sehr laut geworden. Auch Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte, den Gesetzentwurf des schwarz-gelben Landeskabinetts gründlich zu diskutieren.

Report