SPD-Chefin: Vermögensabgabe soll Corona-Krise finanzieren

dpa) SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen, und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“Zur Finanzierung der Corona-Folgen nimmt die Bundesregierung enorm viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht. Um das zu stemmen, hatte auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige „Corona-Abgabe“auf große private Vermögen sei geboten, und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von „einmaligen Vermögensabgaben“genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Andere Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner zeigten sich irritiert. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte auf Twitter: „Dass SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt.“CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte: „Während das ganze Land zusammenrückt, verschließen sich manche ihrer politischen Verantwortung.“Wer jetzt eine Vermögensabgabe diskutiere, „trifft gerade auch die Unternehmer, die in dieser Krise mit größtem persönlichen Einsatz um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“anzuzetteln. „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“Die durch das Herunterfahren derWirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden.