Rheinische Post Krefeld Kempen
Stadt befürchtet Riesen-Corona-Defizit
Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch das Zahlenwerk ist Makulatur. Die Corona-Krise setzt der Kommune zu. Schon jetzt belastet sie die Stadt mit zehn Millionen Euro. Es können auch 30 oder 40 Millionen Euro werden. Das weiß im Moment niemand.
So recht wollte am Donnerstag im Rathaus keine Freude aufkommen. Das Lob der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher für das Wirtschaften der Stadt seit 2015 und die Genehmigung des Haushalts für 2020 wurde überdeckt von der Realität. Und die hat einen Namen – Corona-Krise. Das bedeutet Mindereinnahmen und Mehrausgaben und das gleich in zweistelliger Millionenhöhe. Am Ende des Jahres könnten auch leicht 20, 30 oder noch mehr Millionen Euro auf der Defizitseite stehen. Das machten Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian gestern im Rathaus deutlich.
In einer Art Risikobewertung listete Cyprian schon jetzt Mindereinnahmen in Höhe von 9,3 Millionen Euro auf. Den größten Teil machen mit 7,4 Millionen Euro Stundungen von Gewerbesteuervorauszahlungen aus. Eine Ende der Anträge von Gewerbetreibenden ist noch nicht in Sicht. Auch die geschlossenen Kindertagesstätten und Betreuungen im offenen Ganztag machen sich bemerkbar. Die fehlenden Elternbeiträge machen rund 600.000 Euro aus, die gleiche Summe übernimmt das Land. Für das Diagnose-Zentrum an der Schwertstraße entfallen Kosten in Höhe von 550.000 Euro und für Schutzausrüstungen und -materialien 700.000 Euro.
Mehr ins Gewicht könnten andere Positionen fallen. Städtische Töchter wie die Stadtwerke könnten weniger Gewinn an die Stadt abführen oder mehr Zuschüsse beanspruchen. Für Zweiteres kommen Einrichtungen wie das Theater oder der Zoo in Frage. Ausfälle befürchtet Cyprian auch bei der Vergnügungssteuer aus Spielhallen und Wettbüros. Hinzu kommen fehlende Eintrittsgelder in städtischen Kultureinrichtungen, fehlende Parkgebühren und Pachteinnahmen. Nicht absehbar sei auch der Mehrbedarf bei den Sozialleistungen. Aktuell ist die Arbeitslosenquote schon von 10 auf 10,9 Prozent im Stadtgebiet gestiegen.
Cyprian und Meyer erklären übereinstimmend, dass „eine Größenordnung der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen finanziellen Zusatzbelastung jetzt noch gar nicht absehbar“sei. „Die Stadt Krefeld steht, wie die gesamte kommunale Familie, Land und Bund vor völlig neuen Herausforderungen, die die über die Jahre erreichten Konsolidierungserfolge unterlaufen könnten“, schreibt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher in ihrer Haushaltsgenehmigung.
Meyer sei keineswegs entspannt, wenn er auf die in den zurückliegenden Jahren erwirtschaftete Rücklage von 60 Millionen Euro blicke. Der Großteil der Corona-Kosten lande bei den Städten und Gemeinden, da sei er sicher, sagte er. Cyprian stellte zwei Szenarien vor, wie mit den Corona-Kosten verfahren werden könnte. Nummer eins wären direkte Finanzhilfen von Bund und Land. „Aber nur solche, die nicht zurückzuzahlen wären“, sagte der Kämmerer. Er denkt dabei vor allem an einen Topf mit 343 Millionen Euro nicht verausgabter so genannter Stärkungspaktmittel.
Nummer zwei wären so genannte regulative Änderungen. Dabei würden die Corona-Kosten in der Bilanz gesondert betrachtet und über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben. Dazu nähme die Stadt einen Sonderkredit bei der NRW.Bank auf. Im Moment sind das eher Gedankenspiele. Ein entsprechendes Gesetz existiere bislang nicht, die Zinskonditionen seien unbekannt und die Dauer der Corona-Krise unabsehbar.
In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Krefeld waren für 2020 und die kommenden Jahre jeweils Überschüsse von vier Millionen Euro, 4,7, 1,7 und 2,7 Millionen Euro einkalkuliert. Seit dem Jahr 2015 seien durch die gute Konjunktur und die Ausgabendisziplin der Stadt Verbesserungen in der Finanzsituation der Kommune von rund 161 Millionen Euro eingetreten. Das sei dann doch sehr erfreulich, meinten beide.