Rheinische Post Krefeld Kempen
Machtkampf im Rathaus um Wiederwahl von Zielke
Die SPD erwägt, Stadtdirektorin Zielke nicht wiederzuwählen. Die CDU droht für den Fall mit dem Bruch der Haushaltskoalition.
Vor der Ratssitzung am Montag kündigt sich ein Machtkampf zwischen CDU und SPD an, der in ein kleines politisches Erdbeben für Krefeld münden könnte: Die Zusammenarbeit von SPD und CDU droht darüber zu zerbrechen. Damit wäre die breite Mehrheit, die bislang die schwierige Haushaltspolitik oder städtebauliche Entscheidungen zum Stadthaus und zum Seidenweberhaus getragen hat, dahin. Rechnerisch gibt es zwar eine linke Mehrheit aus SPD (21 Stimmen), Grünen (6) und Linke (3) gegenüber CDU (20) und FDP (4), doch galt diese Mehrheit bislang als zu wackelig, um kontinuierliche Politik in unangenehmen Sachfragen zu machen.
Und darum geht es: Bislang galt es in der Personalpolitik zwischen den beiden großen Fraktionen als Konsens, dass die beiden CDU-Leute Ulrich Cyprian (Kämmerer) und die heute 63-jährige Stadtdirektorin
Beate Zielke wiedergewählt werden – die 63 Jahre alte Beate Zielke mindestens für zwei Jahre bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (eine Verlängerung um drei Jahre wäre theoretisch möglich). Die SPD sollte im Gegenzug das für die Sozialdemokraten wichtige Sozialdezernat bekommen (mit dem leidenschaftlichen Sozialdemokraten Markus Schön) und dieVorstände des Kommunalbetriebs Krefeld (KBK), der von den SPD-Leuten Helmut Döpcke und Andreas Horster geführt wird.
Der zwischenzeitliche neu gewählte Planungsdezernent Marcus Beyer ist parteilos. DemVernehmen nach hatte es der SPD bei der Wahl Beyers freigestanden, sich für einen eigenen Kandidaten zu entscheiden – die Genossen sollen darauf aber bewusst verzichtet haben; Beyer galt allen als fachlich sehr überzeugend. Ein feiner, aber wichtiger Punkt: Aus CDU-Sicht ist Beyer damit weder SPD- noch CDU-Mann und darf in der Gesamtbalance keiner Seite zugeschlagen werden. Insofern machen die Christdemokraten die Rechnung auf: Zwei CDU-Bereiche (Kämmerei, Stadtdirektorat), zwei SPD-Bereiche (Soziales, KBK). Der Nachfolger von Gesundheitsdezernent Thomas Visser sollte erst vom neuen Rat bestimmt werden, mit Blick auf die dann bestehenden Mehrheitsverhältnisse. Dieses Vorgehen ist aus CDU-Sicht Konsens und immer so kommuniziert worden.
Das Ganze spiegelt in der Bewertung der Konservativen auch die Mehrheitsverhältnisse im Rat fair wieder: Zwar ist die SPD mit 21 Sitzen stärkste Fraktion (CDU: 20), doch geht diese Mehrheit auf den Wechsel des Ratsherrn Claus-Dieter Preuß von „Die Partei“zur SPD zurück. Die Stimmenmehrheit von rund 800 Stimmen, die die SPD bei der jüngsten Kommunalwahl erzielte, reichte hingegen nicht für eine Mehrheit in Ratssitzen aus.
Das dürfte die SPD anders sehen. Das Rütteln am bisherigen Konsens der Großen spiegelt einen gewachsenen Machtanspruch wieder, der sich auch schon in der Debatte um das Klimaschutzkonzept im Umweltausschuss abzeichnet. Dort hatte die SPD mit einem Erweiterungsantrag die CDU aus dem Konsens der Großen getrieben und mit Grünen und Linke eine eigene Mehrheit gebildet.
Cyprian wurde 2018 absprachegemäß für weitere acht Jahre wiedergewählt, bei Zielke hat die SPD jetzt Vorbehalte angemeldet. Machen die Sozialdemokraten ernst, wäre das für die CDU ein so tiefer Vertrauensbruch, dass sie keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit sehen und die Haushaltskoalition aufkündigen würden. Zum Bruch käme es passend zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes – beide Fraktionen könnten eigene Akzente setzen. Nach derWahl werden die Karten dann ohnehin neu gemischt.