Rheinische Post Krefeld Kempen
Zielke muss gehen: SPD setzt sich gegen CDU durch
Zwei Abstimmungssiege für die SPD im Rat: Die CDU-Stadtdirektorin wurde nicht wiedergewählt, die Stelle des Umweltdezernenten wird ausgeschrieben.
Nach 16 Jahren im Amt wird Stadtdirektorin Beate Zielke (63) Ende August aus dem Amt ausscheiden. Dies entschied der Rat am Montagabend in geheimer Abstimmung mit 33 zu 23 Stimmen. Damit hat die SPD den Machtkampf um diesen Posten für sich entschieden. Die Christdemokraten mussten eine weitere Niederlage einstecken: Die Fraktion hatte dafür plädiert, die Stelle des früheren UmweltdezernentenVisser (Geschäftsbereich VI: Umwelt und Verbraucherschutz, Soziales, Senioren, Wohnen und Gesundheit) erst auszuschreiben, wenn die geplante Neuordnung der Geschäftsbereiche abgeschlossen sei. Die SPD wollte ausschreiben – Kernargument: Selbst wenn jetzt ausgeschrieben werde, könne die Arbeit frühestens im Februar 2021 mit der ersten Ratssitzung in der neuen Legislaturperiode beginnen; die SPD wolle in einem wichtigen Dezernat nicht noch mehr Zeit verlieren.
Die CDU bewertete den Sturz Zielkes als schweren Vertrauensbruch der SPD; CDU-Fraktionschef Reuters sprach von einem „üblen Foul“; die SPD habe das Vertrauen der CDU verloren. SPD-Fraktionschef Winzen widersprach im RP-Gespräch der von der CDU kolportierten Darstellung, es habe einen fraglosen Konsens über die Wiederwahl gegeben, der jetzt aus Parteitaktik von der SPD missachtet werde. Er habe vergeblich mehrere Gesprächsanläufe unternommen, betonte er. So wie Winzen es darstellt, muss der CDU klargewesen sein, dass die SPD Zielkes Wiederwahl nicht einfach abnicken würden.
Wie Winzen weiter erläuterte, waren die Sozialdemokraten unzufrieden mit Zielkes Bilanz. Wichtige Themenfelder wie das Personalmanagement, die Digitalisierung, Organisationstrukturen in der Verwaltung und die Organisation der Bezirksverwaltungsstellen seien liegengeblieben, soWinzen. Die Neuorganisation des Ausländeramtes sei auch nicht auf ihre Initiative hin erfolgt; hier sei Oberbürgermeister Frank Meyer treibende Kraft gewesen. Ausdrücklich würdigteWinzen die sehr positive Arbeit Zielkes im Gesundheitsbereich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; unterm Strich aber erhoffen sich die Sozialdemokraten mit einer neuen Person in diesem Amt frische Impulse für Arbeit und Strukturen im
Rathaus.
Die Niederlage für Zielke fiel relativ deutlich aus; sie hatte mit 23 Pro-Verlängerung-Stimmen kein Lager geschlossen hinter sich; die Bürgerlichen aus FDP und CDU kommen auf 24 Stimmen. Demgegenüber standen 33 Stimmen gegen die Wiederwahl (bei einer Enthaltung; es fehlten die Ratsherren Heitzer und Klein). Ähnlich deutlich war das Ergebnis in der Frage, ob die Visser-Stelle ausgeschrieben werden soll. Zugestimmt haben SPD, Grüne, Linke, Ratsherr Drabben und Oberbürgermeister Meyer – machte 32 Stimmen.