Rheinische Post Krefeld Kempen
Karliczek will zehn Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen
BERLIN Innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen sollen die Corona-Krise nicht nur überstehen. Sie sollen danach auch Vorteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern haben. Um das zu erreichen, will Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag ein insgesamt rund zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, das in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt werden soll. Es soll nach ihrem Willen Teil des Konjunkturpakets werden, das die Koalitionsspitzen schnüren wollen.
„Momentan werden gerade auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt“, sagte Karliczek unserer Redaktion. Das Investitionsprogramm, über das der Koalitionsausschuss beraten wird, müsse die Wirtschaft stimulieren. „Dies muss aber nachhaltig geschehen und mit Blick auf das gesamte Jahrzehnt“, so Karliczek. Dazu plant ihr Haus unter anderem, Wasserstoff als Ersatz für Öl und Gas zu fördern. 930 Millionen Euro sollen ab diesem Jahr bis 2024Wissenschaft undWirtschaft in gemeinsamen Projekten ermöglichen, die Erzeugung von Wasserstoff mit Offshore-Windenergie zu testen. Damit soll die deutsche Wirtschaft unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und dazu beitragen, die deutschen Klimaziele zu erreichen.
Karliczek will zudem nachhaltige Technologien in den kommenden vier Jahren mit einer halben Milliarde Euro fördern, eine Viertelmilliarde soll Deutschland „weltweit zu dem Hotspot für Künstliche Intelligenz“(KI) machen.„Die 2020er Jahre müssen ein Jahrzehnt von Innovation auf allen Ebenen sein“, sagte Karliczek. Dabei wolle sie den deutschen Mittelstand ins Zentrum stellen, damit er im Zeitalter von Klimaschutz und Digitalisierung seine Spitzenposition verteidige. Bis zu 5000 Betriebe sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 1,8 Milliarden Euro Förderung erhalten, wenn sie neueWege etwa bei Ressourceneffizienz und dem Einsatz von KI beschreiten. Wer Teil der Gruppe wird, entscheidet ein Wettbewerb. Zudem will Karliczek den Deckel von derzeit 500.000 Euro auf eine Million Euro für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung anheben. Dafür berechnen Karliczeks Beamte Gesamtkosten in Höhe von drei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Einen weiteren Schwerpunkt legt das sogenannte Aktivierungsprogramm der Ministerin auf den Gesundheitssektor. „Die Erprobung bekannter Wirkstoffe und die Suche nach neuen Therapieansätzen und Impfstoffen sind Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Pandemie“, heißt es im Papier. „Je mehr davon in Deutschland stattfindet, umso schneller kann unsere Bevölkerung davon direkt profitieren.“160 Millionen Euro will Karliczek dort investieren, die Hochschulmedizin soll mit mehr als einer halben Milliarde Euro „an die Spitze der weltweiten Gesundheitsforschung und -versorgung gesetzt“werden. Und in der Bildung will die CDU-Politikerin die Mittel für den Ganztagsausbau auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Sie sei zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss sich von diesen Zielen ebenso leiten lasse, sagte Karliczek.