CDU-Chefin rüffelt Kollegen nach Mindestlohn-Vorstoß

(mar) Der Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, den Mindestlohn abzusenken oder 2021 nicht weiter anzuheben, hat erheblichen Widerspruch ausgelöst. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pfiff die 17-köpfige Gruppe um den Wirtschaftssprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, zurück. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie auf Twitter. Auch von der SPD und der Opposition kam heftige Kritik.

Die unabhängige Mindestlohnkommission wird im Juni ihre Empfehlung für die Mindestlohnhöhe ab 1. Januar 2021 abgeben. Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,35 Euro.

Nach den rechtlichen Vorgaben müsste die Lohnuntergrenze 2021 auf rund 9,80 Euro steigen. In einem Papier, in dem die Fraktions-ArbeitsgruppeWirtschaft ihre Forderungen für ein Wachstumsprogramm skizzierte, hieß es dagegen: „Außerdem sollte die Mindestlohnkommission den wirtschaftlichen Einbruch und die sinkenden Einkommen bei der Festlegung des Mindestlohnes berücksichtigen und den Mindestlohn entsprechend absenken, mindestens aber eine Erhöhung für 2021 aussetzen.“

Die Unions-Abgeordnetengruppe verlangte auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon ab 1. Juli. Dies lehnt die SPD jedoch ab. In einem „Anti-Rezessions-Programm“fordert derVerband der Familienunternehmer zudem, die Rente mit 63 abzuschaffen, um die Rentenkasse zu entlasten.