Rheinische Post Krefeld Kempen
Krefeld hat zu viele Friedhöfe
Der neue Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Krefeld liegt vor. Ein Ergebnis: Zur Pflege von Straßen und Gebäuden muss die Stadt mehr Geld ausgeben; der zurzeit stattfindende „Vermögensverzehr“sei ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.
Krefeld leistet sich zu viele kommunale Friedhöfe, die Stadt verstößt insbesondere im Umgang mit ihrem Gebäudevermögen gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit, und die Bauaufsicht in Krefeld ist effektiv und funktioniert gut: Das sind drei Ergebnisse aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) im Rahmen ihrer sogenannten „überörtlichen Prüfung“. Darin werden Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns geprüft. Der letzte Bericht dieser Art stammt aus dem Jahr 2014. Er listet quasi die Hausaufgaben der Zukunft für die Verwaltung und die Kommunalpolitik auf. Die wichtigsten Ergebnisse: - Auffällig und besorgniserregend in Krefeld ist die Höhe der Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung; die Stadt hat dafür 2017 Transferaufwendungen über rund 50 Millionen an freie Träger gezahlt. Die Kosten je Hilfefall sind höher als in Dreiviertel der Vergleichskommunen, bei gleichzeitig hoher Falldichte. Es erhalten somit mehr Kinder und Jugendliche Hilfe zur Erziehung als in den anderen kreisfreien Städten. Weniger als die Hälfte dieser Kinder bekommen in Krefeld die kostengünstigeren ambulanten Hilfen. Bei den kostenintensiven Heimunterbringungen verzeichnet Krefeld die zweithöchste Falldichte. Die GPA-Fachleute fordern dringend eine bessere Steuerung; es gebe keine Gesamtstrategie, sondern lediglich einige Leit- und Handlungsziele für die Hilfen zur Erziehung. Die Jugendhilfe müsse „strategische Ziele“formulieren, daraus „konkrete operative Ziele und Maßnahmen“erarbeiten und auch die Wirtschaftlichkeit in den Blick nehmen. „Mithilfe von Kennzahlen ist regelmäßig zu messen, ob die Ziele erreicht wurden.“Moniert werden insbesondere Mängel beim Controlling. Empfohlen wird, Kennzahlen zu den Aufwendungen je Fall zu entwickelnd und mehr Stichproben zu prüfen. Generell geben die Prüfer ein ganzes Bündel von Empfehlungen bis hin zur Einführung neuer Software; hier wird offenbar großer Handlungsbedarf gesehen.
- Großen Bedarf sehen die Prüfer bei der Pflege der öffentlichen Gebäude und der Straßen der Stadt. Der überwiegende Anteil der Gebäude im städtischen Besitz habe mehr als die Hälfte der Gesamtnutzungsdauer überschritten und weise hohe Anlagenabnutzungsgrade auf. Die Stadt müsse deutlich mehr reinvestieren und unterhalten. Gerade im Umgang mit den Gebäuden sei der„kontinuierliche Vermögensverzehr nicht mit dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar“, heißt es, der „Werteverzehr, der durch die heutige Generation verursacht wird, sollte auch durch sie erwirtschaftet werden“. Zur besseren Pflege der Straßen wird die Anlage einer Straßendatenbank empfohlen. Um den Zustand einer Straße nicht nur anhand der sichtbaren Deckschicht beurteilen zu können, sollte die Stadt auch Informationen zum Straßenaufbau einpflegen. Generell müsse die Stadt mehr Geld in den Straßenunterhalt stecken.
- Die Stadt leistet sich, gemessen am Bedarf, mit elf kommunalen Begräbnisstätten zu viele Friedhöfe. Dabei sei die Sargbestattung seit Jahren rückläufig, während die weniger Platz verbrauchende Urnenbestattung zunehme. Der Trend ist seit 2010 bekannt;„gleichwohl wurde der Erhalt von elf kommunalen Friedhöfen und zehn kommunalen Trauerhallen politisch beschlossen“. Die Folge: Je 1.000 Quadratmeter Friedhofsfläche pro Jahr finden demnach nur 1,43 kommunale Beisetzungen statt, „das ist weniger als in Dreiviertel der kreisfreien Städte“. Bei all dem sind die Kosten für die Grünpflege nicht genau bekannt; empfohlen wird, sie zu ermitteln. Empfohlen wird auch, die Zahl der Trauerhallen und die Größe der Flächen zu verringern. Anerkannt wird, dass die Friedhöfe neben dem Bestattungszweck „durch ihre parkähnliche Gestaltung auch der Naherholung dienen“, insbesondere der Hauptfriedhof mit seinem alten Baumbestand.
- Erfreulich fällt das Urteil über die Bauaufsicht aus. Sie verfüge über „effektive Prozessabläufe“; die Frist von einer Woche nach Eingang des Bauantrages zur Überprüfung der
Vollständigkeit halte sie immer ein. Die durchschnittlichen Laufzeiten über alle Verfahrensarten sind 2018 mit 65 Tagen gering, obwohl Krefeld imVergleich einen deutlich höheren Anteil an Fällen bearbeitet und deshalb vergleichsweise viele externe bauaufsichtliche Stellungnahmen einholen muss. Hauptgrund dafür wird in der eingesetzten Software gesehen. Zudem sei die Bauaufsicht personell gut aufgestellt.
– Der Bericht unterstreicht den Bereich an altengerechtem Wohnraum. Bereits Ende 2017 war der Altenquotient in Krefeld deutlich höher als in den anderen kreisfreien Städten, bei einem (nur noch) leicht überdurchschnittlichen Jugendquotienten. „Krefeld ist damit bereits eine vergleichsweise alte Stadt mit einem erhöhten Seniorenanteil.“
- Sozialpolitisch ist Krefeld von scharfen Gegensätzen geprägt. Es gibt eine überdurchschnittlich hohe Quote von Sozialhilfeempfängern in der Stadt, gebündelt in Stadtteilen wie Mitte oder Süd. Zugleich ist die Kaufkraft der Krefelder überdurchschnittlich. „Einem hohen Anteil von Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, steht somit noch ein ebenfalls großer Anteil Krefelder mit hohem Einkommen gegenüber.“