Zielke-Abwahl: Umweltdezernat soll an Grüne gehen

Die SPD hat mit der Abwahl von Stadtdirektorin Beate Zielke den Weg freigemacht für eine neue rotrot-grüne Zusammenarbeit und für die Besetzung wichtiger Posten mit eigenen Leuten oder Favoriten der Grünen. So sieht es jedenfalls die CDU, und dafür spricht auch eine Besonderheit in der Ratssitzung: Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses contra Zielke war es sage und schreibe 35 Sekunden lang mucksmäuschenstill. Es war wie ein Luftanhalten; der politische Bruch zwischen Schwarz und Rot stand fast greifbar im Raum. CDU-Spitzenleute reagierten tief verärgert und warfen der SPD vor, mit dem Bruch von Absprachen ein Postengeschacher zur Versorgung verdienter Genossen eröffnet zu haben. SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen wies das kategorisch zurück.

CDU-Fraktionschef Philibert Reuters bekräftigte den Vorwurf des Wortbruchs und nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Die Wiederwahl Zielkes sei mit der SPD bereits vor anderthalb Jahren fest ausverhandelt worden, und zwar in einem Paket mit dem Sozialdezernat und Vorstand des Kommunalbetriebs (beide an die SPD) und Kämmerei und Stadtdirektorat für die CDU. Reuters ist nun davon überzeugt, dass das Dezernat VI (Umweltdezernat, ehemals geführt von Thomas Visser) an die Grünen geht – das sei der „Preis für die zukünftige Bereitschaft der Grünen, weitere SPD-Personalforderungen zu unterstützen“, so Reuters. Im Ratssaal im Seidenweberhaus wurde während der Sitzung bereits ein Wunschkandidat der Grünen gehandelt: Demnach ist Sabine Lauxen, Umweltdezernentin in Oberhausen und Mitglied der Grünen, im Gespräch.

SPD-Kandidat für die Zielke-Nachfolge sei Sozialdezernent Markus Schön, „und auch für Herrn Plassmann wird noch nach Höherem geforscht“, so Reuters. Hintergrund: Dirk Plassmann war Fraktionsgeschäftsführer der SPD, ist jetzt Leiter des Büros von Oberbürgermeister Frank Meyer und gilt als strategischer Kopf hinter den für die SPD erfolgreichenWahlkampagnen, die Meyer ins Amt und seine Fraktion auf Augenhöhe mit der CDU gebracht haben.

SPD-Fraktions- und Parteichef BenediktWinzen wies die CDU-Anwürfe zurück; die SPD habe fachliche Kritik an Zielkes Amtsführung (wir berichteten); so habe sich unter ihrer Leitung in wichtigen Zukunftsthemen wie Personalmanagement, Digitalisierung und Verwaltungsstruktur nichts bewegt. Es sei auch nicht sein Ziel, aus Parteitaktik die Zusammenarbeit mit der CDU zu beschädigen; er wies auf mehrere erfolglose Gesprächsversuche hin.

Bei der FDP-Fraktion stößt die Ausschreibung der Nachfolge von Umweltdezernent Thomas Visser auf Unverständnis. Mit der Ausschreibung „bei gleichzeitigem Verzicht auf eine neue Festlegung der Geschäftsbereiche hat Oberbürgermeister Frank Meyer den Status quo fortgeschrieben“, betonte FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann. Aus Sicht der Liberalen bleibt damit das Thema Wirtschaft sträflich unterbelichtet. Aus Meyers „vollmundiger Zusage im vergangenen Jahr, im Verwaltungsvorstand eine Zuständigkeit für Wirtschaft zu schaffen, ist nichts geworden“, so der FDP-Mann weiter. „Am besten wäre es, wenn der Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung ist, gleichzeitig Wirtschaftsdezernent wäre.“

RP-ARCHIV: LAMMERTZ Stadtdirektorin Beate Zielke bekam im Rat keine Mehrheit und wird nach 16 Jahren Dienst aus dem Amt ausscheiden.