Rheinische Post Krefeld Kempen
Zwischen Bundestag und Wahlkampf
Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen ist derzeit auch in seiner Funktion als SPD-Kreisvorsitzender gefordert. In schwierigen Zeiten müssen Kandidaten gewählt und Wahlprogramme erarbeitet werden.
Die Zeiten sind auch für Politiker hart. Das gilt auch für Udo Schiefner. Der 60 Jahre alte Kempener ist Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen in Berlin und zugleich als SPD-Kreisvorsitzender auch in den Kommunalwahlkampf der Sozialdemokraten eingebunden. Schiefner kandidiert in Kempen wieder für den Kreistag, dem er seit 16 Jahren angehört. Am vergangenen Samstag fand die Kreisdelegiertenversammlung der SPD in der Generatorenhalle in Viersen statt. Dort wurden die Kandidaten für die Kreistagswahlbezirke zur Kommunalwahl am 13. September bestimmt. Die Versammlung fand unter den besonderen Corona-Schutzvorschriften statt. Die Zahl der Delegierten aus den neun Stadt- und Gemeindeverbänden der Sozialdemokraten im Kreis Viersen war halbiert. Treffen sich sonst 100 SPD-Politiker aus den Kommunen zur Kreisversammlung, waren diesmal nur 50 Delegierte zugelassen.
Die Versammlung beschränkte sich auf das zügige Abhandeln der Regularien. Die SPD-Landsratskandidatin Anna-Lena Rönsberg aus Viersen hielt eine kurze Ansprache an die Parteifreunde. Weitere programmatische Reden wurden nicht gehalten. Auf einem Sonderparteitag im Juni oder Juli soll das Kreiswahlprogramm verabschiedet werden.
Die besondere Atmosphäre einer Wahlversammlung in Zeiten der Corona-Pandemie hatte Udo Schiefner bereits am Mittwochabend der vergangenen Woche bei seinem Heimatstadtverband Kempen erlebt. Dort wurden ohne großes Brimborium und langwierige Diskussionen die Kandidaten für die Kempener Wahlbezirke bestimmt. Die Vorschläge des Parteivorstandes gingen mehrheitlich durch.
„Wir erleben eine außergewöhnliche Zeit. Und deshalb werden wir auch einen außergewöhnlichen und einmaligen Wahlkampf erleben“, sagt Schiefner im Gespräch mit unserer Zeitung. Nichts ist mehr so wie früher. Und nichts wird mehr so sein wie früher. „Die Menschen haben angesichts der Corona-Pandemie zurzeit andere Sorgen. Da kann man sich nicht einfach mit einem Info-Stand auf einen Marktplatz stellen und bunte Flyer oder Luftballons mit dem Parteinamen drauf verteilen“, meint der erprobte Wahlkämpfer. Mit Mund-Nasen
Schutz mit den potenziellen Wählern ins Gespräch zu kommen, hält auch der gebürtige Kempener, der viele Jahre für die SPD im Stadtrat, zuletzt als Fraktionsvorsitzender mitgearbeitet hat, für schwierig.
Das Wahlvolk will auch vor Ort Antworten haben, wie das Land oder die jeweilige Stadt oder Gemeinde aus der Corona-Krise herauskommt. Die Antworten auf diese Fragen werden schwierig sein.„Die Auswirkungen der Corona-Krise werden auch noch in den kommenden fünf Jahren spürbar sein und auch die politischen Entscheidungen vor Ort bestimmen“, sagt Schiefner. Die Lösung der Probleme werde wohl nur in einem ständigen Prozess möglich sein. Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken, die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde schwieriger, so dass auch weniger Sozialabgaben in die Kassen fließen. Auch der gesamte Bildungssektor werde neu überdacht werden müssen. Die Entwicklungen müssten ständig überprüft werden, meint Schiefner.
Für den Bundespolitiker Schiefner ist klar, dass es finanzielle Hilfspakete für Kommunen von Bund und Land geben muss. „Die Kommunen sind schließlich unverschuldet in die Krise geraten“, betont der SPD-Politiker. Auch für die Unternehmen, für Handel und Handwerk müsse es Unterstützung geben. Schiefner spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den so
„Die Auswirkungen der Corona-Krise werden auch noch in den kommenden fünf Jahren
spürbar sein.“
Udo Schiefner genannten Länderfinanzausgleich neu zu regeln und gerechter zu gestalten. Aber auch die Kommunen selbst seien gefragt, wenn es darum geht, Betrieben individuelle Hilfen zu gewähren. Auch Schützen- oder Sportvereine mit eigenen Anlagen dürften nicht vergessen werden, brauchten Unterstützung.
Im politischen Berlin habe sich die Arbeit grundlegend geändert, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. Gremiensitzungen liefen derzeit häufig in Form von Videokonferenzen ab. Die Anwesenheitspflicht sei angesichts der Corona-Schutzbestimmungen gelockert. Die Corona-Krise ist auch das beherrschende Thema in Briefen oder E-Mails, die der Kempener Abgeordnete von Bürgern aus seinem Viersener Wahlkreis erhält. „Viele Menschen blicken sorgenvoll in die Zukunft“, sagt Schiefner. Die Politik müsse nach Lösungen für die Krise suchen, auch wenn dies nicht einfach sei.
Auch Schiefners Aufgabe als Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der die Maut-Affäre um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufklären soll, hat sich verändert. Einige Sitzungen fielen aus, mussten verschoben werden. Inzwischen müssen Schiefner und die Ausschussmitglieder rund 600.000 Blatt Papier sichten. Viele der Unterlagen seien eingescannt und könnten digi
tal eingesehen und bearbeitet werden. „Bis zur parlamentarischen Sommerpause des Bundestages im Juli müssen wir die Taktzahl der Sitzungen erhöhen“, erklärt Schiefner. Schließlich will der Ausschuss im ersten Quartal 2021 seinen Bericht vorlegen.
Die Arbeit in den Abgeordnetenbüros habe sich ebenfalls coronabedingt verändert. Mitarbeiter seien im Homeoffice. Fraktionssitzungen würden unter Einhaltung der Abstandsregeln auch schon in mehreren Räumen abgehalten. Auch mit Interessenverbänden werde vielfach – wenn überhaupt – per Telefon oder Video konferiert.
Was Udo Schiefner auch vermisst, sind die Besuchergruppen aus dem heimischen Wahlkreis Viersen. Seit dem Corona-Lockdown im März kommen sie nicht mehr. Die Umsetzung eines Besuchsprogramms sei ohnehin kaum möglich. Selbst der traditionelle Besuch im Reichstag mit Besichtigung der Kuppel ist nicht möglich. Die Kuppel ist für Besucher gesperrt.