Mülheimer SPD nimmt Krefelder Peter Vermeulen (CDU) aufs Korn

Peter Vermeulen hat sein Ratsmandat im Wahlkreis Moritzplatz/Kliedbruch mit 35,6 Prozent der Stimmen direkt gewonnen. Beruflich ist der Christdemokrat als Beigeordneter der Stadt Mülheim an der Ruhr für Planung, Bauen und Umwelt zuständig. Aus dieser Konstellation versucht die SPD, in beiden Städten nun politisches Kapital zu schlagen.

In Sachen Sportstättenpolitik in Krefeld – speziell zum Ausbau des Sportplatzes Schoersdyk – musste Vermeulen sich Kritik dahingehend anhören, dass er gedanklich wohl noch in Mülheim sei und die Entwicklungen in Krefeld deshalb nicht kenne.

Noch stärkeres Geschütz fährt jetzt der Mülheimer SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde auf.„So begrüßenswert jedes ehrenamtliche, kommunalpolitische Engagement für eine demokratische Partei im Grundsatz auch ist, verbinden sich mit demWahlerfolgVermeulens aus Mülheimer Sicht jedoch eine Reihe von Fragen“, so Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heißen-Heimaterde und Stadtverordneter.

Zuvorderst gehe es um die Frage, inwieweit die Leitung des Planungsdezernats und die interimistische Aufsicht über den Kulturbereich rein zeitlich mit einem kommunalpolitischen Ehrenamt in leitender

Funktion innerhalb der Krefelder CDU-Fraktion zu vereinbaren seien: „Eine Dezernentenstelle ist kein normaler Brotberuf. Immerhin ist auch sie ein Wahlamt und insofern gelten hier auch andere Maßstäbe als für normale Beschäftigungsverhältnisse“, so Daniel Mühlenfeld. Klar und völlig unumstritten sei, dass Arbeitnehmer für Tätigkeiten im Rahmen einer Mandatsausübung freizustellen seien.

„Hier aber sprechen wir von einem Wahlbeamten, aus dessen beruflichem Status sich besondere Dienst- und Treuepflichten gegenüber seinem Dienstherrn ableiten. Auch wenn diese Form der Nebentätigkeit rechtlich nicht zu beanstanden ist, erwachsen aus ihr absehbar Probleme“, sagt Daniel Mühlenfeld.

Aus Sicht der SPD birgt diese

Konstellation absehbar Konfliktpotenzial; zunächst in rein zeitlicher Hinsicht. „Niemand kann sich zweiteilen, um beiden Aufgaben in hinreichendem Maße gerecht zu werden. Planungsdezernent einer Großstadt zu sein, ist ein Vollzeitjob. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Mülheimer Planungsdezernent auch ohne zusätzliches kommunalpolitisches Ehrenamt alle Hände voll zu tun hatte, sich um die zahlreichen Baustellen und Problemfelder innerhalb seines Verantwortungsbereichs mehr schlecht als recht zu kümmern“, so Daniel Mühlenfeld.

Schließlich drohten angesichts der Doppelfunktion des Planungsdezernenten künftig ganz handfeste Interessenkonflikte, die über rein organisatorische Fragen wie etwa parallel stattfindende Rats- oder Gremiensitzungen in den beiden Städten weit hinausgehen: „Dem Gemeinwohl welcher Stadt wird sich der Planungsdezernent verpflichtet fühlen, wenn er in überregionalen Gremien wie dem VRR oder dem Regionalrat Düsseldorf mal als hauptamtlicher Vertreter der Stadtverwaltung Mülheim, mal als politischer Repräsentant der Stadt Krefeld vertreten sein wird?“, fragt Mühlenfeld: „Hier steht Peter Vermeulen zwangsläufig vor dem Dilemma, buchstäblich ‚Diener zweier Herren‘ zu sein und sich in einem permanenten Loyalitätskonflikt zu befinden.“

Peter Vermeulen ist Ratsherr in Krefeld und Dezernent in Mülheim.