FDP fordert Vorlage zur Haushalts- und Finanzsituation

„Das bisherige Vorgehen kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe“, so FDP-Chef Heitmann

(jon) Die Liberalen erwarten eine spezielle Vorlage der Verwaltung zur Haushalts- und Finanzsituation der Stadt in der kommenden Ratssitzung am 3. November. Da nach der aktuellen Tagesordnung für den Rat in der kommenden Woche kein Bericht der Verwaltung über die Krefelder Haushalts- und Finanzlage vorgesehen ist, verlangt dies die FDP-Fraktion und kündigt„notfalls“einen Dringlichkeitsantrag an.

„Das bisherige Vorgehen des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe. Denn eine knappe mündliche Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz am Dienstag und eine Pressemitteilung können eine Information des Rates in Form einer Verwaltungsvorlage nicht ersetzen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Hinzu kommt, dass im Fokus zurzeit nur Steuerausfälle stehen, während die weitere Belastung des städtischen Haushaltes durch höhere soziale Transferleistungen, zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter und städtischer Einrichtungen sowie die Tariferhöhungen bislang nicht eingepreist sind.“

Deshalb wünscht sich die FDP-Fraktion für die Ratssitzung eine schriftliche Vorlage mit der Möglichkeit hierüber zu beraten und gegebenenfalls auch Beschlüsse zu fassen. Heitmann:„DieVerwaltung sollte nicht außer Acht lassen, dass der Rat nicht nur aus Fraktionen besteht, sondern dass alle gewählten Ratsmitglieder das gleiche Recht haben, Informationen über die Haushalts- und Finanzsituation zu bekommen.“

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian hatte am Dienstag die Fraktionen informiert, dass der Haushalt für das Jahr 2021 nicht, wie ursprünglich geplant, am 19. November eingebracht wird. Cyprian rechnet im derzeitigen Szenario für das Jahr 2020 mit einer coronabedingten Belastung von insgesamt rund 44 Millionen Euro. Insbesondere befürchtet er Wenigererträge bei der Gewerbesteuer von rund 16 Millionen Euro sowie bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 13 Millionen Euro. Die Entwicklung sei jedoch zurzeit noch so dynamisch, dass die genauen Ausfälle schwer zu beziffern sind.