Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU, SPD und FDP für günstige Wohnungen
Die drei Fraktionen im Willicher Stadtrat wollen künftig eng zusammenarbeiten, um ihre gemeinsamen Themen zügig voranzubringen. Eine „Koalition“sei das aber nicht, sagen die neuen Fraktionsvorsitzenden.
Bezahlbarer Wohnraum, eine bessere Infrastruktur für Verkehr und Digitales, Unterstützung von Firmen in und nach der Corona-Krise: Allzu weit voneinander entfernt waren die Ziele der Willicher Parteien im Kommunalwahlkampf nicht. Einzig zwischen den beiden Ex-Partnern CDU und Grünen knirschte es, wobei hier weniger die Inhalte als vielmehr der Umgang miteinander eine Rolle spielte. DieWillicher CDU sah sich nach der Wahl nach neuen Partnern um – und hat diese in SPD und FDP gefunden. Die drei neuen Fraktionsvorsitzenden Paul Schrömbges (CDU), Lukas Maaßen (SPD) und Karl-Heinz Koch (FDP) stellten jetzt ihre gemeinsamen Ziele für die kommende Wahlperiode und die Umgestaltung der Fachausschüsse vor.
Vor der Wahl habe jede Partei für ein gutes Ergebnis gekämpft, nun gelte es, die eigenen Ziele umzusetzen – und dazu brauche es Kompromisse, erklärt Maaßen die Zusammenarbeit der drei Fraktionen und betont, dass es dazu keinen Vertrag gebe. Von einer „Koalition“, wie Grüne und „Für Willich“das Trio jüngst nannten, könne also keine Rede sein. Zudem gebe es nach wie vor strittige Themen, die man erst mal ausgeklammert habe – die Forderung der SPD nach beitragsfreier Kinderbetreuung beispielsweise.
Man sei nach wie vor mit den Grünen und derWählergemeinschaft im Gespräch und habe ein gutesVerhältnis, sagte Schrömbges. So seien auch die Vorabstimmungen über die personellen Besetzungen der Ausschüsse und Gremien weitgehend einvernehmlich verlaufen. „Wir wollen in der konstituierenden Ratssitzung am 10. November ein Prozedere im angemessenen Rahmen“, sagt Koch.
Unterschiedliche Vorstellungen gebe es lediglich, was die Vorsitze der Aufsichtsräte von städtischer Grundstücksgesellschaft und den Stadtwerken angehe. Und natürlich den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters, den die Grünen angesichts ihresWahlerfolgs von 25 Prozent für ihre Vorsitzende Claudia Poetsch beansprucht hatten. Durch eine gemeinsame Liste von CDU, SPD und FDP wird daraus allerdings nichts: Guido Görtz (CDU) und Dietmar Winkels (SPD) sollen stellvertretende Bürgermeister bleiben. „Wir setzen uns natürlich für Dietmar Winkels ein. Unser Ansatz ist es nicht, Frau Poetsch zu verhindern“, sagt Maaßen.
Zu den ersten Aufgaben des neuen Stadtrates wird es gehören, die Hauptsatzung der Stadt Willich zu ändern, denn es sollen drei Unterausschüsse eingerichtet werden, um Themen intensiver beraten zu können: im Haupt- und Finanzausschuss der Unterausschuss „Wirtschaftsförderung“(auf Anregung der FDP), im Kulturausschuss der Unterausschuss „Partnerschaftswesen und Städtepartnerschaften“(auf Vorschlag der CDU) und im Planungsausschuss der Unterausschuss „Verkehr und Mobilität“(Grüne). Zudem wird der Sportund Kultur-Ausschuss aufgesplittet in einen Sport- und Freizeitausschuss sowie einen Kultur- und Brauchtumsausschuss. Aus dem Umweltausschuss wird der Umweltund Nachhaltigkeitsausschuss.
Was das Thema bezahlbarer Wohnraum angeht, wollen die drei Fraktionen künftig an einem Strang ziehen. „In der Vergangenheit lag der Fokus eher auf Eigenheimen. Wir wollen den Schwerpunkt nun auf Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment legen“, sagt Maaßen. Auf der SPD-Forderung aus demWahlkampf, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu grün
„Wir wollen den Schwerpunkt auf Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment legen“
Lukas Maaßen Fraktionsvorsitzender SPD
den, wolle man nicht beharren, wichtig sei das Ziel, günstigenWohnraum zu schaffen. Auch eine Quote von Geschosswohnungsbau in Neubaugebieten, ein Genossenschaftsmodell oder eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Kreis Viersen seien denkbar. „ Am Ende geht es darum, für junge Leute, die ihr Elternhaus verlassen, oder für Alleinlebende bezahlbaren und größenangepassten Wohnraum zu schaffen“, sagt Schrömbges. Angesichts der Endlichkeit neuer Baugebiete sei das eine Herausforderung.
„Alt vor neu – also die Verdichtung im Bestand“, sagt Koch.
Im Bereich Mobilität soll die Stadt Willich neue Wege gehen und dabei nicht nur auf die Elektromobilität setzen. Geprüft werden soll daher die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle der Stadtwerke im Gewerbegebiet Münchheide. Verbessern müsse sich zudem dringend das Radwegenetz inWillich, was angesichts der teilweise alten und engen Straßen eine Herausforderung sei, so Schrömbges. „Viele Radwege in Willich sind zu schmal und entsprechen nicht der Norm“, so Koch. Dritter Punkt ist die Verbesserung des Öffentlichen Personnennahverkehrs. „Es muss geprüft werden, ob wir Linien verändern müssen“, sagt Koch.